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StR Mag. Fritz, mir persönlich ist es auch
egal, wenn mich jemand am Brunnen in der
Maria-Theresien-Straße anrempelt. Aber es
sind dort auch andere Personen und auch
kleine Kinder. Da ist es für mich nicht mehr
in Ordnung, wenn Scherben herumliegen.
Das muss man auch sehen.
Sonst habe ich damit kein Problem. Ich lade
auch gerne jemanden ein, mit mir dort oder
auch im Gastgarten etwas zu trinken. Im
Prinzip muss man aber schon sagen, dass
es gut ist, wenn man anerkennt, dass es
einen Missstand und ein Problem gibt.
Auf der anderen Seite hat man jetzt schon
viel von Begleitmaßnahmen und Lösungen
gesprochen - wie StR Pechlaner. Das wird
im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe und anderweitig diskutiert werden.
So etwas muss aber doch bitte vorher geschehen! Das hätte ich mir gewünscht, weil
ein Verbot kann doch nur die allerletzte
Maßnahme sein, wenn alles andere nicht
greift.
Wir haben sicher Top-JuristInnen im Magistrat der Stadt Innsbruck. Aber ob das Verbot
halten wird oder nicht, das muss man ausprobieren. Daher steht für mich hinter der
ganzen Aktion ein großes Fragezeichen. Ich
muss schon sagen, dass man das davor
abklären hätte müssen. Man kann nicht von
einer australischen TouristIn oder von Leuten, die nicht so gut bei Kasse sind, verlangen, bis zum Verfassungsgerichtshof (VfG)
zu gehen und das juristisch klären zu lassen.
Außerdem tangiert das Verbot die Menschenrechte und den Gleichheitsgrundsatz.
Was ist mit den Gastgärten? Was ist mit
den anderen Veranstaltungen? Wenn man
auf einmal draufkommt, dass man den
Gleichheitsgrundsatz verletzt, dann bekommt man vielleicht kein Bier mehr im
Gastgarten! Das will ich ganz sicher nicht.
Die Abwägung darüber fällt mir nicht
schwer.
Das Ganze ist meiner Meinung nach hochgeschaukelt worden. Was die MariaTheresien-Straße betrifft, so ist es immer
noch so, dass Kampfhunde ohne Leine dort
durchgeführt werden dürfen. Das sehe ich
als noch viel größeres Problem an.
Auch die Finanzen sind wohl wichtiger Stichwort Regionalbahn, über die wir heute
GR-Sitzung 12.06.2014

noch sprechen werden. Wir werden fast
€ 400 Mio. ausgeben. Das Interesse der
Bevölkerung am Alkoholverbot sehe ich
daher nicht als vordringliches an.
Zu den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) muss
ich zum Stichwort Doppelmoral auch noch
etwas sagen: Ihr seid die Ersten, die gleich
für Verbote und Reglementierungen sind,
wenn es um Verkehrsmaßnahmen oder
Ähnliches geht. Ich muss sagen, hier geht
es genauso um den öffentlichen Raum.
Wir haben viele Gesetze, die einem im Vorfeld auftragen, angepasst zu fahren. Wenn
man auf einer Landesstraße normalerweise
mit 100 km/h fahren kann und es gibt an
manchen Stellen eben eine Beschränkung
auf 70 km/h, weil es dort unfallträchtig ist,
dann nimmt man das auch hin. Man muss
man ja nicht gleich alles mit dem Bade ausschütten!
Zusammenfassend sage ich, dass wir eine
Regelung brauchen. Es ist ein Problem vorhanden - nicht nur in der Maria-TheresienStraße, sondern besonders auch beim Terminal am Innrain. Dort kann man sich nicht
wehren, wenn man gerade aus einem öffentlichen Verkehrsmittel aussteigt. Das
schon geltende Verbot am Bahnhof hat positive Effekte gebracht, aber die Ausweitung
der Verordnung wäre im Vorfeld noch abzuklären.
GR Kritzinger: Wir haben heute einen Beschluss zu fassen. Das ist immer ein wichtiges Instrument. Wir haben diesbezüglich
schon öfters im Sozialbereich Beschlüsse
gefasst. Gäbe es dieses Instrument im Gemeinderat nicht, dann hätten wir bei weitem
nicht diese Ordnung und diese Vorteile, die
so ein Sozialstaat zu bieten hat.
Wir haben dabei natürlich aber auch mit
Verboten zu operieren. Das beginnt schon
beim Autofahren. Es gibt Geschwindigkeitsbegrenzungen, man muss bestimmte Zonen
einhalten oder Ähnliches. Ich habe vor einiger Zeit Besuch aus Südafrika gehabt. Man
ist dort gewohnt, links zu fahren. Hier bei
uns mussten meine Gäste rechts fahren.
Sie fanden das unmöglich, aber ich habe
ihnen erklärt, dass das Linksfahren bei uns
verboten ist.
Wir haben auch ein Rauchverbot. Ich kann
mich erinnern, dass sich zunächst viele
darüber empört und geärgert haben. Jetzt