Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.50

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- 457 -

sauber diese Stadt geworden ist. Dort gibt
es doch einen Bürgermeister von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(SPD), soviel ich weiß. Auch Verona kann
man sich gerne anschauen unter Bürgermeister Tosi!
Für mich ist es aber nicht nachvollziehbar,
dass dieses Thema im Gemeinderat stundenlang diskutiert wird. Es gibt wirklich
Wichtigeres - wie die Parkraumbewirtschaftung, die voll die Innenstadt belastet. Oder
den Bericht des Rechnungshofes über die
Regionalbahn, der heute auf der Tagesordnung steht. Das sind die wichtigen Themen!
GRin Duftner: Zur tatsächlichen Berichtigung! Man könnte zu dieser Wortmeldung
vieles sagen. Ich möchte aber jetzt nur darauf eingehen, wo Sie dieses Zitat gebraucht haben, GR Federspiel. Das war
nicht anlässlich der Diskussion am Runden
Tisch bei der Tiroler Tageszeitung (TT). Sie
haben das bei Ihrer Rede zum Thema "Betteln" hier im Gemeinderat geäußert. Das
kann man anhand der Protokolle nachlesen.
Sie haben wortwörtlich gesagt, dass für Sie
gewisse Gruppen von armen Menschen
nicht zur Gesellschaft gehören.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Bevor wir mit den
Debattenbeiträgen weitermachen, bitte ich
darum, die Emotionen herunterzufahren. Es
tut mir leid, dass ich für einen Moment nicht
zugehört habe, weil ich mit Frau Bürgermeisterin über eine Terminvertretung gesprochen habe. Ich gehe aber davon aus,
dass sich bei der heutigen Diskussion niemand etwas schenkt. Ich glaube, es ist an
der Zeit, dass wir jetzt zur Sachlichkeit zurückkehren. Langsam ist auch alles gesagt.
GR Grünbacher: Ich stelle den
Antrag auf Beendigung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Grünbacher, GRin Eberl, GRin Mag.a Yildirim,
StR Pechlaner, RUDI und FPÖ; 10 Stimmen):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird abgelehnt.
GR Mag. Jahn: Jetzt diskutieren wir schon
seit zweieinhalb Stunden. Die meisten Beiträge drehen sich sehr im Kreis. Ich möchte
das Ganze mit meiner Wortmeldung nicht in
die Länge ziehen.
GR-Sitzung 12.06.2014

Eines kann ich mir aber nicht verkneifen,
das geht vor allem in die Richtung von
GR Onay: Ich finde es in gewissem Maße
verletzend und beleidigend, dass Du heute
so polemisch bist. Du hast gemeint, dass es
so viele Jugendliche gäbe, die in einem
bestimmten Innenstadtlokal um € 13,-- eine
Flasche Wodka bekommen und sich damit
ins Koma trinken. Danach würden sie ihre
Notdurft in der Maria-Theresien-Straße verrichten.
Ich muss sagen, es wissen hier einige, um
welches Lokal es sich handelt. Ich glaube
nicht, dass es so leicht ist, dort eine Flasche
Wodka zu erstehen, wenn man noch nicht
18 Jahre alt ist. Aber wenn Du dieses Gefühl hast, dann bring das bitte zur Anzeige.
Andernfalls ist es eine Frechheit, diese Anschuldigung so in den Raum zu stellen!
Trotzdem sprichst Du damit etwas an, was
mir in dieser Debatte prinzipiell noch fehlt.
Es geht beim Alkoholkonsum nicht nur darum, dass es Obdachlose gibt, die ein Alkoholproblem haben. Denn es gibt genauso
Jugendliche, deren Alkoholmissbrauch zu
großen Problemen führt. Das ist ein Thema,
das man aufgreifen sollte und für das man
mehr Maßnahmen braucht.
In der Tiroler Tageszeitung (TT) konnte man
gerade einen Bericht lesen, wonach ein
vierzehnjähriges Mädchen einer Polizistin
einen Fußtritt auf den Kopf versetzt hat. Wir
haben augenscheinlich einen großen Bedarf
an unterstützenden Maßnahmen in diesem
Bereich. Ich hoffe, dass wir dieses Thema in
einem anderen Zusammenhang noch vertiefen können.
GR Onay: Wenn ich Dich mit meiner Wortmeldung auf irgendeine Art und Weise verletzt habe (Du hast dieses Wort gebraucht),
dann möchte ich mich dafür entschuldigen.
Es ist nicht meine Intention, in diesem Gemeinderat irgendjemanden zu verletzen.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli:
StR Gruber hat unsere Meinung schon klar
dargelegt. Ich möchte allerdings noch auf
die Wortmeldung von GR Onay zurückkommen. Du hast Dich heute schon zweimal für eine Aussage entschuldigt, ich glaube, es ist noch ein drittes Mal notwendig.
Du hast nämlich gesagt, das habe ich extra
mitgeschrieben, dass wir das Alkoholverbot
"aufgrund der Habgier der Wirtschaftstrei-