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ben, um dann vielleicht im nächsten Jahr eventuell gemeinsam mit dem Land Tirol,
das wäre gescheiter - eine entsprechende
Drogenenquete oder wie auch immer man
das dann nennt, abhalten zu können.
GRin Duftner: Es tut mir leid, ich muss es
nochmals sagen. Ich weiß, dass es da Unklarheiten gab. Nach meiner Meinung ist der
Antrag zurückzuweisen und nicht darüber
abzustimmen. Denn wenn ich aus dem
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vorlesen darf:
"§ 21 b) Enqueten: Der Gemeinderat kann
auf Antrag von mindestens 14 seiner Mitglieder die Abhaltung einer Enquete … beschließen." Da gibt es ganz genaue Regeln,
was alles im Antrag enthalten sein muss,
auch die Bedeckung etc.
Bei der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) war es ja eigentlich das Anliegen, dass es ein Instrument der Opposition
sein sollte. Ich glaube schon, dass es die
Intention war, dass ein Gemeinderat, eine
Gemeinderätin den Antrag stellen kann und
14 GemeinderätInnen müssten dann zustimmen.
Ich würde bitten, dass man das endlich im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss angeht, dass man das ausbessert.
Nach meiner Meinung sollte es aber heute
keine Abstimmung geben, sondern eine
Zurückweisung.
Sollte dann wirklich einmal ein normaler
Antrag zustande kommen, dann würde ich
sogar gerne unterschreiben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn es
keine weiteren Wortmeldungen gibt, lasse
ich inhaltlich über den Antrag abstimmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

21.2

I-OEF 57/2014
Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Innenstadt, Aussetzen
(GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Der Antrag ist selbstredend. Es hat große Probleme bei der Umsetzung des Parkraumkonzeptes gegeben.
Ich bleibe dabei, das ist kein Parkraumkonzept, sondern die Erhöhung der Preise und
die Ausdehnung des Zahlungszeitraums.
Zumindest haben sich einige BürgerInnen
per Email bei mir beschwert. Darum haben
wir diesen Antrag gestellt. Bis zumindest
alle Voraussetzungen vorliegen, würde ich
plädieren, dass man dieses Parkraumkonzept inzwischen aussetzt.
Ich beantrage die Annahme des Antrags.
StR Gruber: Wir haben ja einen ähnlichen
Antrag schon vor Monaten eingebracht.
Angesichts der späten Stunde sollten wir
uns jetzt wahrscheinlich nicht mehr inhaltlich damit auseinandersetzen. Die Standpunkte sind ja bekannt.
Ich würde aber doch bitten! Es sind derartig
viele, wir haben heute von der Petition aus
Hötting gehört. Das wurde nicht von der
Politik initiert, da haben sich die BürgerInnen zusammengetan, weil die Situation und
das Konzept nicht durchdacht ist.
Wir haben gestern fast etwas schmunzelnd
die Situation rund um das Handy-Parken
gehört. Es sind so viele Themen, die in diesem Konzept und auch in der Umsetzung
unausgereift sind. Es werden auch noch
andere Schwierigkeiten kommen.
Wir unterstützen diesen Antrag der FPÖ.
Einen ähnlichen haben wir schon einmal
eingebracht.
Ich bitte um Verständnis. Man kann auch
irgendwann einmal sagen, okay, nehmen
wir an Tempo etwas heraus. Auch in der
Umsetzung, da die Maßnahmen vielleicht
sogar das Gegenteil von dem bewirken,
was wir eigentlich damit bezwecken.
Ich bitte wirklich nochmals, ich spreche
auch von den Interessen der Innenstadt.
Nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der
Leute, die sich im Innenstadtbereich aufhalten, die Kultur, auch Freiräume erleben wollen. Abgesehen von den Versprechen - ich
sage da gerade Hötting Süd - wo man auch

GR-Sitzung 12.06.2014