Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf
- S.96
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(zu Punkt 7.)
Anlage 2
Entwurf einer Verordnung , mit der die Verordnung .,Alkoholverbot", Gemeinderatsbeschluss vom
30.09.2008, geändert wird
(Gemeinderatsbeschluss vom ... ,)
Artikel I
Oie Verordnung nAlkoholverbotM, Gemeinderatsbeschluss vom 30.09.2008 , wird wie fOlgt
geändert:
1.) In der Promulgationsklausel wird das Zitat .LGBI. Nr. 53/1975 idF LGBI. Ne. 89/2006" durch
das Zitat .LGBI. Nr. 53/1975 , zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 130/2013" ersetzt.
2.) § 1 erster Satz hat zu lauten:
"Auf den Flächen der in den Planbeilagen 1 bis 4 rot umrandeten und rot gekennzeichneten
Straßen. Wege und Plätze sind der Konsum und die Mitnahme von alkoholischen Getränken
verboten. Die Planbeilagen 1 bis 4 bilden einen integrierenden Bestandteil dieser
Verordnung:
3.) Oie einen Bestandteil der Verordnung bildende Planbeilage wird ersetzt durch die
Planbeilagen 1 bis 4.
4.) In § 1 Ziffer 1 lit. b wird die Wortfolge ,und bewilligten Gelegenheitsmärklen" angefügt.
5.) In § 2 wird das Zitat . LGBI. Nr. 53/1975 , idF LGBI. Nr. 89/2006" durch das Zitat . LGBI. Nr.
53/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 130/2013" ersetzt.
6.) In § 2 wird der Betra9 .E 1.453,- " durch den Betrag ,,€ 2.000,-" ersetzt.
Artikel II
Diese Verordnung trItt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Die Bürgermeisterin e.h.