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Ja, dazu stehe ich. Ich sage ja nicht, dass
wir nicht evaluieren müssen. Ich sage ja
nicht, dass wir nichts ändern müssen. Aber
doch nicht so! Nicht so wenig durchdacht
und nicht so überbordend, über alles
"drüberfahrend". Und da komme ich jetzt
zur sozialen Komponente. Ich habe nie gesagt, dass das irgendjemanden an den Bettelstab bringt. Aber ich glaube schon, dass
es eine Belastung für den/die Einzelne/n ist.
Wenn ich da sehe, was sich die Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft,
an Mehreinnahmen erwartet! Es sind zig
Millionen Euro, die wir den BürgerInnen
wieder aus der Tasche ziehen. Da kann
man nicht sagen, es sind nur € 0,30 pro
Tag. (Unruhe im Saal)
(GR Grünbacher: Das ist jetzt günstiger.)
Das gilt aber nur für die Parkkarte für AnwohnerInnen. Die BesucherInnen bzw. die
Leute, die in die Stadt kommen, für die ist
es teurer. (Unruhe im Saal)
Ich bleibe dabei, im Westen neue Maßnahmen zu setzen war notwendig. Da war ich
selbst dabei. Da bin ich bei Dir,
GR Buchacher. Das ist keine Frage. Im Osten der Stadt ist es absolut nicht notwendig,
dabei bleibe ich ebenfalls. Und in der Innenstadt fehlen die Begleitmaßnahmen. So
schwierig wäre das nicht.
GRin Mag.a Schwarzl, ich muss es Dir jetzt
ganz offen sagen. Wir haben uns nie dagegen gewehrt. Unser Paket für die Innenstadt
war mit den Begleitmaßnahmen sogar noch
weitergehend, denn wir hatten das Ziel,
dass die Autos in die Stadt fahren können
und dann unterirdisch parken. Das geschieht jetzt aber nicht, weil die Garagen
sehr teuer sind und oben die Bewirtschaftung bis 21:00 Uhr aufrecht bleibt. Das ist ja
der Fehler an diesem Gesamtkonzept, dabei bleiben wir.
Bezüglich des Antrags, GR Grünbacher, ist
es relativ einfach. Ich sage es jetzt auch für
das Protokoll: Die Sache mit der Siebererstraße und der Karl-Kapferer-Straße begrüßen wir ja! Aber wenn ich dem Antrag zustimmen, dann überlappt sich das ja.
GR Grünbacher, Du musst einmal den Antrag durchlesen. Ich kann bei einer Verordnung die Punkte nicht getrennt abstimmen.
Es war ja mein Ansatz im Stadtsenat, zwei
Verordnungstexte zu erstellen. Ich ließ mich
GR-Sitzung 16.07.2015

dann doch überzeugen. Da wir einen Großteil der Verordnung ablehnen, ausgenommen Siebererstraße und Karl-KapfererStraße, kann ich den Antrag nicht annehmen. Anders wäre es, wenn wir einen neuen Verordnungsentwurf hätten. Ein solcher
liegt aber nicht auf dem Tisch.
Deshalb sage ich nochmals explizit für das
Protokoll: Maßnahmen in Hötting werden
nicht so umgesetzt, wie ursprünglich geplant. Das begrüßen wir. Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, Du sagst so salopp, das
war vorher schon bewirtschaftet! Das wissen wir natürlich auch. Aber Euer Plan war
natürlich ein ganz anderer. Dann habt Ihr
entdeckt, dass das vielleicht nicht so clever
war. Es war ja dann Gott sei Dank so, dass
man nachgebessert hat.
Aber vielleicht war es doch auch der Druck
der Bevölkerung mit Tausenden Unterschriften. Erik Knöpfler war ja auch öfter bei Dir.
Da hat man dann gedacht, vielleicht ist das
doch nicht so falsch. Es kommen jetzt in
Hötting die Debatten wegen einzelner Straßen auf Dich zu. Dann wird man ja sehen.
Vielleicht kann da die Regierung auch wieder mitdenken.
Wir sind also nicht gegen eine Parkraumbewirtschaftung im Allgemeinen und auch
nicht gegen die Neuaufstellung einer solchen. Ich kann aber nicht die ganze Stadt
Innsbruck über einen Kamm scheren - hinaus bis Arzl und Mühlau - und dann so tun
als ob … Da sind die Maßnahmen eben andere. Wir wollen den Verkehr ordnen. Wir
wollen aber die Leute nicht zusätzlich belasten. Vom Bettelstab spricht kein Mensch,
aber es sind natürlich doch Belastungen für
die Menschen, die in die Stadt Innsbruck
fahren.
Das ist der Unterschied im Zugang. Das hat
nichts damit zu tun, dass wir den Verkehr
nicht mit einer Parkraumbewirtschaftung organisieren wollen. Wir glauben aber, dass
dieses Konzept unausgegoren ist. Manches
wird ja jetzt schon korrigiert. Ich hoffe, dass
in Zukunft noch weiter korrigiert wird. In
dem Sinne wollen wir es verstanden wissen.
GRin Mag.a Schwarzl, es ist ganz nett, wenn
Du das so dramatisch darstellst. So sehen
wir es aber gar nicht. Wir wollen einfach,
dass diese Evaluierung - GRin MMag.a Traweger-Ravanelli hat es ganz richtig gesagt objektiv durchgeführt wird, eben auf der Ba-