Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 07-Protokoll_16.07.2015.pdf
- S.89
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absehbar. Es gab eine unglaubliche Schieflage in der Finanzierung von privaten Einrichtungen. Dies betrifft auch die öffentlichen Einrichtungen. Im Bereich der Stadt
Innsbruck geht es um Millionen, die wir für
die Kinderbetreuung nicht zur Verfügung
haben.
Ansonsten wäre es uns ein Leichtes, dementsprechend zu investieren. Ich hoffe, dass
Ihre Initiative mit dem gleichen Engagement
im Tiroler Landtag bei den Kolleginnen bzw.
Kollegen vorgetragen wird, um hier eine finanzielle Besserstellung der Einrichtungen
der Stadt Innsbruck zu erzielen. Die privaten Einrichtungen werden sehr benachteiligt
und würden es dem Land Tirol auch danken, wenn sie mehr Zuschüsse erhalten.
StR Pechlaner: Zur tatsächlichen Berichtigung! Auch wenn es spät ist, würde ich bitten, dass man mir zuhört. Ich habe gesagt,
dass diese Regierung in den letzten drei
Jahren den Betrag von € 395,-- (das ist der
Betrag aus dem Jahr 2013) einmal auf
€ 975,-- erhöht hat. Mit diesem Beschluss
erfolgt die Anpassung auf € 1.425,-- unter
sieben Stunden Öffnungszeit und auf
€ 1.650,-- über sieben Stunden Öffnungszeit.
Das war meine Ansage, denn ich habe von
den letzten drei Jahren gesprochen.
GR Grünbacher: Hier handelt es sich um
eine Aktion und eine Reaktion. Wir haben
eine Aktion im Regierungsprogramm gesetzt, wo wir wirklich gesagt haben "getan gehalten - versprochen - gehalten". Im städtischen Bereich sind die Betreuungseinrichtungen ab Herbst kostenlos. Das haben wir
geplant und auch umgesetzt.
Die Reaktion haben wir auf die geänderte
Förderkulisse des Landes Tirol gesetzt. Wir
sind jetzt gerade dabei. Das ist ein völliges
Versagen des Landes Tirol in dieser Frage.
Wir müssen dies auffangen, reparieren und
mit viel Geld jenen Status wieder herstellen,
den wir hatten.
Bei der Reaktion uns jetzt vorzuwerfen,
dass wir sie zu spät setzen, stimmt nicht
und das ist keine Sache, die wir beeinflussen konnten. Bei der Aktion erwarte ich mir
auch hin und wieder ein Lob, dass das toll
gemacht wurde. Wir sind außer unsere
Bundeshauptstadt die einzige Stadt, die die
Kindergärten kostenlos anbietet.
GR-Sitzung 16.07.2015
Ich bin auch länger in diesem Gremium und
kann sagen, dass wir das bis dato noch nie
geschafft haben. Das ist ein Faktum, über
das wir froh sind.
Wir werden hinsichtlich der Kinderbetreuung
noch sehr viele innovative Projekte angehen
müssen, um diese Betreuung nicht am status quo zu halten, sondern weiterzuentwickeln. Das betrifft die Öffnungszeiten, die
Breite und die Tiefe. StR Pechlaner könnte
dazu eine Stunde referieren. Die Mittagsbetreuung und auch der Hortbereich sind Erfolgsgeschichten. Wir haben dort wirklich
etwas weitergebracht. Das sage ich nicht,
weil ich Teil dieser Regierung bin, sondern
das wollten wir immer und haben es jetzt
geschafft.
Die "Wadlbeißerei" bei diesen Geschichten
geht mir auf die Nerven, weil wirklich objektiv etwas passiert ist und es fällt niemanden
eine Zacke aus der Krone das effektiv anzuerkennen.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, bei der
Wortmeldung von GRin DIin Sprenger hast
Du ausgeführt, dass das keine Wortmeldung zur tatsächlichen Berichtigung war.
Deine anschließende Wortmeldung, Frau
Bürgermeisterin, war auch eher ein Debattenbeitrag als eine tatsächliche Berichtigung. Das ist aber nur meine Interpretation.
Die Frau Bürgermeisterin führt aber den
Vorsitz und hat darüber zu befinden.
Zur "Wadlbeißerei" gehe ich nicht mehr auf
die vorerwähnte Debatte ein, GR Grünbacher, denn damals war man inhaltlich wenig
kompetent und beim "Wadlbeißen" dabei.
Ich bin bei diesem Thema nicht so versiert
wie andere.
Ich nehme gerne auf, dass wir gemeinsam
mit den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) an
das Land Tirol herantreten sollten, denn
diese sind dort auch in der Regierung und
können Akzente setzen. Wasser predigen
und Wein trinken ist auch ein wenig schwierig. Das beziehe ich sowohl auf die Tiroler
Volkspartei (ÖVP) wie auch auf die Tiroler
Grünen (GRÜNE).
Ich sehe die Sache allerdings ein wenig anders. GRin DIin Sprenger sagt, dass sie vor
zwei Jahren den ersten Antrag gestellt hat.
Es geht hier nicht nur um die Fördersätze.
Ich höre, dass die Privaten schon seit Monaten bei beiden Parteien vorstellig sind -