Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.102

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- 745 -

forderungen unserer Stadt vorbereiten. Zudem sollten wir dies auch mit dem Landespolizeigesetz in Einklang bringen. Gerade
hier ist eine Sensibilisierung herbeizuführen,
um auf das Thema Verantwortung anzuspielen, wenn man sich einen Hund hält.
Auch den anderen Mitmenschen gegenüber
ist Rücksicht zu zeigen, wenn man mit einem Hund unterwegs ist. Darauf kommt es
uns an.
Gemeinsam haben wir es geschafft, einen
Antrag einzubringen und ihn auch entsprechend vorzubereiten. Ich freue mich schon,
denn wir können ruhig ein wenig mehr Mut
haben, an die Umsetzung zu gehen. Wir haben alle sehr viel Gehirnschmalz in die Formulierung des Antrages gesteckt. Am Ende
des Tages wurde mit allen ExpertInnen ein
Antrag formuliert, dessen Inhalt denjenigen
zugutekommt, die einen Hund halten. Die
Sicherheit in unserer Stadt wird erhöht,
wenn die HundehalterInnen gut mit ihren
Tieren umgehen können. Das eine oder andere Entgegenkommen wurde in dem Antrag auch verpackt.
Ich danke Euch allen, die daran beteiligt waren. Wir haben viele Sitzungen abgehalten
und eine starke Geschlossenheit gezeigt.
Manche Personen, GR Onay, wurden eingeladen, nehmen aber nicht an den Sitzungen teil. GR Onay, Du wirst schon auch
noch einmal zu unseren Sitzungen kommen, um zu verstehen, was wir dort machen. Du solltest uns besser zuhören, um
unsere Arbeitsweise zu verstehen.
GR Onay: Vielen Dank für den Antrag, der
aus der Arbeitsgruppe Tierschutz kommt.
Vier Jahre sind vergangen, bis ich endlich
genau zu einem Termin in dieser Arbeitsgruppe eingeladen wurde. Damals stand die
Besichtigung des Taubenschlages im Olympischen Dorf auf der Tagesordnung, den ich
schon hundert Mal gesehen habe.
An dieser Stelle möchte ich mich wirklich für
die Initiative von GRin Dengg bedanken, die
mir ermöglicht hat, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen. GRin Dr.in Krammer-Stark hat dies leider nicht geschafft, daher spreche ich GRin Dengg ein Lob aus.
Vielen Dank! Selbstverständlich werde ich
mich in der Arbeitsgruppe Tierschutz einbringen, denn die Tiere sind mir wichtig.

GR-Sitzung 14.07.2022

Zudem möchte ich auch ein Augenmerk darauflegen, dass Beschlüsse umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem den Taubenschlag im Olympischen Dorf bzw. in der gesamten Stadt, denn die BürgerInnen sind
dadurch belastet. Eine Umsetzung ist dringend notwendig. Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und der Bürgermeister sind
gefordert und können sich nicht aus der
Verantwortung entziehen. Wir werden Euch
daran erinnern, denn wir brauchen eine Lösung für das Taubenproblem in der Stadt
Innsbruck. Diese muss zeitgemäß, zukunftsorientiert und tierschutzgerecht sein.
Wir werden uns um die Umsetzung bemühen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/115/2022
Verein iBUS, Beratungsmöglichkeit im Zusammenhang mit den
verpflichtenden Untersuchungen
für SexarbeiterInnen in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes
(GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Der Antrag
ist selbsterklärend. Es geht darum, dass wir
dem Verein iBUS, der von der Stadt Innsbruck für diese Arbeit subventioniert wird,
bei den verschiedenen Gesundheitsuntersuchungen niederschwelligen Zugang zu den
SexarbeiterInnen geben. Es gibt sehr positive Rückmeldungen aus den Städten Kufstein und Schwaz. Dort gibt es zu 80 %
Kontakte zu allen SexarbeiterInnen und
dadurch ist es auch möglich, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.
Ich würde um
Zuweisung des beiliegenden Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung ersuchen.
GRin Dengg: Ich habe mit GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan gesprochen, ob wir den Antrag nicht annehmen könnten. Vor zwei Wochen habe ich den Herrn Bürgermeister davon in Kenntnis gesetzt, dass ich mir die