Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.119

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verzichtet? Das würde mich sehr interessieren. So häufig ist das sicher nicht der Fall,
dass jemand auf € 23.000,-- pro Jahr verzichtet. Das ist für mich sehr seltsam und
daher eine Aufklärung dringend notwendig.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Einige Angaben von Bgm.Stellv. Lassenberger sind nicht ganz korrekt. Mag. Frießer hat nicht auf irgendetwas
verzichtet. Das hat er auch nicht gesagt,
sondern nur ein anderes Konto angegeben.
Ich habe ihn in der Sitzung des Kontrollausschusses gefragt, ob Geld, das ihm in der
Höhe eines Gemeinderatsgehaltes zusteht,
an ihn geflossen ist. Seine Antwort war,
dass er es nicht selber bekommt, sondern
die Bergbahnen Rosshütte Seefeld-TirolReith AG. Diese Aussage hat mich im
Nachhinein ziemlich aufgeregt. Mag. Frießer hat es im Ausschuss so hingestellt, als
ob er keine Gelder bekommen, sondern
diese nur der Bergbahnen Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith AG zufließen würden. Richtig war, dass er das Konto der Bergbahnen
Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith AG angegeben hat und sich das Geld dann geholt hat.
Verzichtet wurde in dem Zusammenspiel
mit der Stadt Innsbruck auf gar nichts. Wir
haben gezahlt, nicht direkt auf sein Konto,
sondern auf ein anderes. Es ist richtig, dass
es ihm als Aufsichtsratsvorsitzender auch
zusteht, etwas zu verlangen. Er hat einfach
auf sein Recht bestanden, ein anderes
Konto anzugeben.
Ich war damals der Vorsitzende des Kontrollausschusses und daher ist aus meiner
Sicht, nichts falsch gemacht worden. Das
Geld steht ihm zu, welches er auch bekommen hat. Ob die Mittel auf sein Konto gehen
oder auf ein anderes, ist seine Sache. Nur,
die Aussage, die Mag. Frießer damals in
der Sitzung des Kontrollausschusses gemacht hat, dass er nichts bekommt, war
nicht ganz korrekt, da eine Umleitung des
Geldes erfolgte. Das war nicht richtig.
Es gab eine Pressekonferenz der Liste
FRITZ, dass der Bürgermeister etwas Falsches gesagt hat, was jetzt bestätigt wurde.
Dazu gibt es nichts mehr zu sagen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin einmal
grundsätzlich sehr froh, dass es heute die
Gelegenheit gibt, über die Anfragen und die
GR-Sitzung 14.07.2022

derzeitige Diskussion über den sehr verdienten und geschätzten Vorsitzenden des
aufsichtsratsähnlichen Organs - das gehört
endlich klargestellt, denn es haben sich
viele Wahrheiten oder Unwahrheiten eingeschlichen - zu sprechen. Ich hoffe, dass sich
alle die Anfragebeantwortung angesehen
haben. Die gewählte Konstruktion ist die
gleiche, die bei RA Dr. Pegger, der Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) seit
dem Jahr 2008 oder 2009 ist, von meiner
Vorgängerin gewählt wurde.
Wenn es aufwendige Tätigkeiten in Gesellschaften gibt, die über das Maß einer Aufsichtsratstätigkeit hinausgehen, wie die Begleitung der GeschäftsführerInnen mit Beratung und Wissenstransfer, gibt es eine entsprechende Abgeltung.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim früheren Bürgermeister von Seefeld, Mag. Frießer, der im Zusammenwirken - Dr. Pühringer hat das damals auch vorgeschlagen auf diese Bestellung eingegangen ist und
diese Tätigkeit auf sich genommen hat. Ich
stehe zu 100 % hinter diesem Weg, dass
Mag. Frießer als enge Begleitung für die
Geschäftsführer der Patscherkofelbahn gedient hat. Er hat hier - Hut ab - sehr viele
Stunden mit Wissen und Fachexpertise die
KollegInnen des Aufsichtsrates und mich als
damalige Beteiligungsreferentin in den eineinhalb Jahren beraten. Den Rest der Zeit
hat Bgm. Willi mit Mag. Frießer gearbeitet.
Dafür möchte ich mich einmal öffentlich bedanken. Der Umgang, wie er durch die Zeitungen gezogen wurde, hat mich nicht nur
traurig gemacht, sondern war einer Stadt
wie Innsbruck unwürdig, wenn wir wirklich
gute Mitglieder in Aufsichtsräten haben wollen.
Wir haben hier die gleiche Konstruktion wie
bei der IIG seit dem Jahr 2008 mit RA
Dr. Pegger getroffen. Diesen Weg haben
wir aus guten Gründen eingeschlagen. Es
war die Anknüpfung an die Höhe einer Abgeltung in einem städtischen Umfeld. Das
ist ein Gemeinderatsgehalt. Ich bedanke
mich heute noch bei Mag. Frießer, dass er
in dieser Zeit die Geschäftsführung und unsere Stadt begleitet hat. Vielen herzlichen
Dank.
GR Mag. Stoll: Es geht um die aufsichtsratsähnliche Periode eines Organs vom