Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.121

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Nochmals möchte ich erwähnen, dass alles
vier Jahre anscheinend für Dich, Herr Bürgermeister, gut gelaufen ist, was jetzt nicht
mehr der Fall ist. Am Ende muss ich sagen,
dass es Probleme gibt. Prognosen für die
Zukunft zu stellen, ist immer sehr schwierig.

Firma Fröschl GmbH & Co gibt. Daher haben wir damals diese Anfrage gestellt, in
der eine Nebenfrage war, ob Mag. Frießer
eine Entschädigung erhält. Die Antwort ist
bekannt, dass er bis jetzt keine Aufwandsentschädigungen bekommen hat.

Am meisten macht mich aber stutzig, dass
Du die Gegenwart und die Vergangenheit
nicht auseinanderhältst, Herr Bürgermeister.
Es wäre wichtig, zu wissen, welche Entwicklung die Patscherkofelbahn genommen hat.
Schade, dass Du bei der Eröffnungsfeier
nicht anwesend warst, weil man über vieles
sprechen bzw. ich Dir so manches erzählen
hätte können.

Die zweite Frage war, ob Mittel in welcher
Höhe an Mag. Frießer geflossen sind, worauf die Antwort war, dass er kein Geld erhalten hat. Genau darum geht es mir. Als
demokratisch gewählter Gemeinderat hat
man das Recht - eines der wenigen Mittel,
die wir haben - Anfragen zu stellen. Daher
kann man sich schon erwarten, dass sie
wahrheitsgemäß beantwortet werden. Ich
habe dann gemerkt, je lästiger man ist und
je mehr man nachfragt, desto weniger korrekte Antworten werden gegeben. Man wird
mit wenig zufriedenstellenden Antworten
abgespeist. Irgendwann bekommt man
dann eine Klagsdrohung von einem Rechtsanwalt. Wenn man sich daraufhin einschüchtern lässt, hat der Kläger das Ziel erreicht. In meinem Fall war das nicht so. Irgendwann habe ich noch ein Schreiben der
Staatsanwaltschaft in den Händen gehalten.

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Meine Wortmeldung ist ein wenig falsch verstanden
worden. Uns persönlich geht es nicht darum, dass Mag. Frießer etwas erhalten hat,
was ihm als Aufsichtsratsvorsitzender nicht
zusteht. Ich möchte einfach gerne deklarieren, worum es uns geht. Es gab die Richtlinie für die Umsetzung der Entgelte in Aufsichtsräten, welche Entschädigungen zu
zahlen sind. Vor Inkrafttreten der Richtlinie
wurden die Geldflüsse in der Generalversammlung vereinbart. Worüber sprechen
wir jetzt eigentlich? Nur die Insider kennen
sich aus.
Es muss ganz klar dargelegt werden, ob er
Aufsichtsratsvorsitzender war und als solcher ein Geld bekommen hat. Dass
Mag. Frießer ein Salär erhalten hat, darüber
müssen wir nicht diskutieren, denn das
steht ihm zu.
GR Mayer: Es geht mir auch nicht darum,
dass Mag. Frießer Geld bekommen hat,
denn das steht ihm zu. Ein bisschen ein fahler Nachgeschmack ist vorhanden, denn
GRin Dengg hat in der Sitzung des Kontrollausschusses Mag. Frießer damals gefragt,
ob er die Tätigkeit ehrenamtlich ausführt,
was er bejaht hat. Er hätte eigentlich besser
wissen müssen, dass dem nicht so war.
Ich möchte auf den roten Faden hinweisen,
der sich durch die ganze Causa Patscherkofel zieht. Dazu habe ich schon mehrere
Anfragen gestellt und die Beantwortung war
einfach lästig, wie ich immer wieder bemerke. Durch GR Mag. Stoll ist das Stichwort der Eröffnungsfeier gefallen.
Der Herr Bürgermeister hat immer angekündigt, dass es Schlussverhandlungen mit der
GR-Sitzung 14.07.2022

Der Herr Bürgermeister spricht in den Medien von einer Grenze, die überschritten
worden ist. Das stimmt, die Grenze ist überschritten, aber aus meiner Sicht. Es wird
versucht, MandatarInnen unter Druck zu
setzen und Angst zu machen, damit sie aufhören, lästige Anfragen zu stellen. Das ist
eine Linie, die für mich absolut überzogen
worden ist.
GR Mag. Falch: Meiner Meinung nach steht
Mag. Frießer das Geld zu. Es muss diesbezüglich klare Verträge geben. Jedenfalls
wurden jahrelang Mittel überwiesen. Die
Fachkompetenz von Mag. Frießer ist unbestritten. Auf welches Konto das Geld geflossen ist, ist letzten Endes wirklich seine Sache.
Wie die Bergbahnen Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith AG dazu steht, ob die Summen
ausgezahlt oder investiert werden, ist meiner Meinung nach nicht Sache der Stadt
Innsbruck. Ich danke.
GR Depaoli: GR Mag. Stoll, eine Selbstanzeige hat sehr viel Charme, weil dem Bürgermeister eigentlich gar nichts anderes übrig bleibt. Vier Jahre heißt man eine Sache
gut und bestätigt sie schlussendlich mit Unterschrift. Wenn man dann erst sieht, dass