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Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022 hat GR Depaoli beiliegenden dringenden Antrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Mag.a Ursula Schwarzl werden beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen im Stadtmagistrat unter Einbindung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität verkehrsplanerische Maßnahmen umzusetzen,
um das aufgrund verkehrsplanerischer Maßnahmen erzeugte Verkehrschaos bei der
Mühlauer Brücke bestmöglich zu minimieren."
Dem Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2022 die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wurde. In
der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2022 wurde er behandelt und dem Inhalt nach angenommen.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 21.06.2022 teilen die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
Klimaschutzstrategien, und die Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, mit, dass an
der Mühlauer Brücke in den letzten Wochen von Polizei und verkehrstechnischem Amtssachverständigen immer wieder Lokalaugenscheine durchgeführt wurden.
Demzufolge kommt es in der Morgen- und Abendspitze zu Stauungen stadteinwärts auf der Haller Straße (ungefähr ab Ferdinand-Weyrer-Straße) und stadtauswärts am Rennweg (ungefähr ab
Karl-Schönherr-Straße). Ursachen sind die neue Fuß- und Radquerung direkt über die südliche
Brücke, welche sehr gut angenommen wird, der "Dauereinstieg" für den Fuß- und Radverkehr
über die Haller Straße, welcher früher nur bedarfsweise freigegeben wurde, und der dichte Individualverkehr. Positive Effekte sind, dass einerseits der sensible innerstädtische Bereich vor
Verkehrsüberlastungen geschützt und andererseits ein gewisser Widerstand für den reinen motorisierten Durchzugsverkehr bewirkt wird.
Aus verkehrsrechtlicher und verkehrstechnischer Sicht besteht aufgrund der vorstehenden Ausführungen und der Tatsache, dass sich die Stauungen auf die Morgen- und Abendspitze beschränken, kein Handlungsbedarf.

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