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Frage 41:

Was machen Sie als Bürgermeister bzw. was machen die zuständigen MitarbeiterInnen bei Prüfung etc. von gemeldeten Verdachtsfällen, sollte sich umgehend
herausstellen, dass es sich um einen Wohnbereich handelt, welcher nicht in den
eigenen Wirkungsbereich fällt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7. Das Verfahren ist gemäß TBO abzuwickeln.

Frage 42:

Werden die zu Unrecht als Verdachtsfälle gemeldeten Personen von Ihnen als
Bürgermeister bzw. von der für die Prüfung von Verdachtsfällen zuständigen MitarbeiterInnen umgehend informiert?

Antwort:

Die Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, prüft vorab die Einheit
und nicht Personen. Sollte sich der Verdacht aufgrund der Vorabprüfung
nicht bestätigen, dann erfolgen auch keine weiteren Arbeitsschritte. Erhärtet
sich der Verdacht bei der Vorabüberprüfung, dann siehe Antwort zu
Frage 40.

Frage 43:

Ergänzend zu Frage 42. Erfolgt zumindest eine persönliche Entschuldigung des
Bürgermeisters bei den "bespitzelten" Personen für das möglicherweise rechtswidrige Sichten etc. von Datenmaterial durch den Bürgermeister bzw. durch MitarbeiterInnen im Stadtmagistrat?

Antwort:

nein

Frage 44:

Wenn nein, warum nicht? (Frage 42)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 42.

Frage 45:

Ist es aus der Rechtsansicht des Bürgermeisters generell rechtskonform, dass
FreundInnen, NachbarInnen etc. den städtischen bzw. privaten Wohnbereich von
Personen (der Innsbrucker Bevölkerung) fotografieren und Daten sammeln und
diese dem Innsbrucker Bürgermeister melden?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 46:

Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 47:

Wenn nein, warum geben Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt ein
derartiges Formular dann folglich in Auftrag?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 48:

Wurden zumindest die MieterInnen von städtischen Wohnungen über das gegenständliche Formular persönlich informiert? (Anschreiben)
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