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SPÖ

2022
C.~f l.• fl ·1A-4. TJuli
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INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
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A - 6020 Innsbruck
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Geschäftsstelle für Gefmeinoeral uml"Stadtsenat

Innsbruck, 14.07.2022

ANTRAG
Maßnahmen setzen gegen Teuerung
bei Energiepreisen und Betriebskosten!

Der Gemeinderat möge beschließen

1. Herr Bürgermeister wird beauftragt, die IKB-AG zu ersuchen, Vorschläge für Maßnahmen gegen Teuerung bei Energiepreisen sowie Betriebskosten (z. B. Abfallgebühren) für das
Budgetjahr 2023 zu erarbeiten, sodass diese bei einem Runden Tisch gegen Teuerung im
Herbst 2022 politisch beraten werden und rechtzeitig beschlossen werden können.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß Punkt 1. zum Runden Tisch gegen Teuerung bei
Energiepreisen und Betriebskosten einzuladen - unter Beteiligung jedenfalls von IKB-AG, Finanzabteilung des Magistrats, Frau Magistratsdirektorin sowie Vertreter:innen der politischen GR-Fraktionen. Hierbei sollen auch Entlastungsmaßnahmen, welche im Rahmen des
städtischen Budgets zu realisieren sind, erarbeitet werden.
Begründung

Beim Runden Tisch gegen Teuerung im Frühjahr 2022 hat der Vorstandsvorsitzende der IKB-AG darauf aufmerksam gemacht, dass es mit Juni 2023 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Steigerung bei den Energiepreisen von bis zu SO% kommen wird. Insbesondere bei der Gesellschaftsform
einer Aktiengesellschaft braucht es rechtzeitig im Vorfeld gemeinsame Überlegungen, wie der Teuerung am besten politisch entgegengewirkt werden kann. Auch über mögliche Entlastungen bei den
Betriebskosten (z. B. Abfallgebühren) soll in diesem Rahmen beraten werden, um rechtzeitig für das
Budgetjahr 2023 Beschlüsse fassen zu können.