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Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Betrieb von SeniorInnenstuben" per Umlaufbeschluss werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
gemäß Beilage genehmigt.
Zu Punkt 36.2
Bereich "Kinder und Jugend"
36.2.6 MagIbk/41451/SUB-F6/1
Schülerunion, Jahressubvention
MDin Mag.a Herlitschka, Msc: Wir haben
die Spezialität in unserer rechtlichen Vorschrift, dass Stimmenthaltungen akzeptiert
sind und in Ordnung gehen. Abänderungsanträge sind, wie wir alle wissen, vor den
Hauptanträgen abzustimmen. Dadurch,
dass der Abänderungsantrag wegen der
Vielzahl an Enthaltungen nicht in der Sache
abgestimmt werden konnte, also kein Quorum erreicht hat, können wir meiner Ansicht
nach auch über den Hauptantrag nicht abstimmen.
Das würde bedeuten, dass wir den Hauptantrag auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des Gemeinderates im Oktober verlegen müssen/können - wie auch immer.
Eine Alternative ist möglicherweise noch,
dass hier der Vorsitzende die Frage an das
Plenum stellt, ob in Anbetracht dieser
Rechtsauslegung, MandatarInnen, die sich
jetzt enthalten haben, sich doch für ein Ja oder Nein durchringen wollen, um hier zu einer inhaltlichen Abstimmung gelangen zu
können. Vor dem Hintergrund, über den
Hauptantrag nicht mehr abstimmen zu müssen, weil er erledigt ist.
GRin Bex, BSc: Zur Geschäftsordnung! Ich
würde gerne nach § 15 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) den
Klubobleuterat einberufen. Dieser lautet wie
folgt:
"Der Bürgermeister kann den Obleuterat jederzeit, insbesondere auch während der Sitzungen des Gemeinderates, einberufen.
Der Obleuterat ist einzuberufen, wenn dies
so viele Klubobleute verlangen, dass durch
deren Klubs mindestens vierzehn Mitglieder
des Gemeinderates repräsentiert werden."

GR-Sitzung 14.07.2022

Ich habe mich mit dem Klubobmann der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
abgesprochen und wir hätten die geforderte
Anzahl.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Aus meiner
Sicht steht diesem Anliegen nichts entgegen.
Ich unterbreche um 15:00 Uhr die Sitzung
und setze die Beratungen um 15:05 Uhr
nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
wieder fort.
Wir haben nochmals im Klubobleuterat über
diesen Akt, der auf Grund der vielen Enthaltungen nicht abgestimmt werden konnte,
beraten. Das Subventionsansuchen wird auf
die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Gemeinderates im Oktober gesetzt.
Über den Abänderungsantrag von
GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen
(Seite 707) konnte auf Grund von 27 Stimmenthaltungen (GRÜNE, ÖVP, FI, TSB,
NEOS, FRITZ und GR Schmidt) nicht abgestimmt werden.
Der Hauptantrag kommt laut Auskunft von
MDin Mag.a Herlitschka, MSc in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung.
36.6

Bereich "Unterricht und Bildung"

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und
GRin Heisz verlassen wegen Befangenheit
das Sitzungszimmer. GRin
Mag.a Berchtold, MSc übernimmt die Berichterstattung bei nachstehendem Subventionsansuchen.