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was auf die BürgerInnen übertragen, sondern wir sprechen nur von einem kleinen
Baustein in einem größeren Werk, das eben
die gesamte Taskforce darstellt. Das heißt,
dass wir erst vor kurzem mit einer Firma einen Vertrag abgeschlossen haben, um genau solche Fälle zu filtern. Es ist noch zu
früh für eine Evaluierung, aber ich kann ein
Update geben und zumindest berichten,
dass der erste Monat sehr gut gelaufen ist.
Von den 25 Datensätzen, die übermittelt
worden sind, hatte nur ein Einziger tatsächlich alle Genehmigungen. Andere, darunter
befanden sich übrigens auch städtische
Wohnungen, wurden wirklich illegal vermietet.
Ich finde, dass das ein großer Erfolg ist. Auf
Grund der Berichterstattung - dabei ist auch
das Formular inkludiert -, haben wir gesehen, dass sich vor allem die KleinanbieterInnen aus dem Markt zurückziehen und wieder zur normalen, dauerhaften Vermietung
zurückkehren. Diese nehmen keine anderen
Plattformen für Kurzzeitvermietungen in Anspruch, sondern kehren der touristischen
Vermietung den Rücken. Das ist ein toller
Erfolg.
Außerdem war es vor der Veröffentlichung
des Formulars auf der Homepage auch
nicht so, dass überhaupt keine diesbezüglichen Meldungen eingelangt sind. Die BürgerInnen wandten sich in der Zeit mittels EMails oder telefonisch an uns. Das Ganze
war irgendwie ungeordnet, denn man
wusste nicht, was man mit diesen Informationen machen sollten. Teilweise erfolgten
Meldungen an die Politik oder an die Verwaltung. Mit dem Formular wollte man eine
geregelte Möglichkeit schaffen, damit die
BürgerInnen wissen, an welche Stelle sie
sich wenden sollen bzw. welche Informationen notwendig sind, damit die Behörde tätig
werden kann.
Wie Bgm.-Stellv. Lassenberger bereits ausgeführt hat, sind in einem Monat zirka
44 Meldungen von BürgerInnen eingegangen, wovon 50 % verwendbar sind. Wir wissen auch, dass die Unmutsäußerungen
mancher BürgerInnen mittels Formular nicht
verfolgt werden.
In der Arbeitsgruppe hat die zuständige Mitarbeiterin auch berichtet, dass eine datenschutzrechtliche Abklärung vorliegt. Ich

GR-Sitzung 14.07.2022

hoffe, dass wir diese Aussage bald schriftlich bekommen werden.
Vor kurzem haben wir unserer Partnerstadt
Freiburg im Breisgau einen Besuch abgestattet. Dort konnten wir erfahren, dass
diese Vorgangsweise bereits seit dem
Jahr 2013 angewandt wird, da sie politisch
absolut erwünscht war. Freiburg kämpft mit
den gleichen Problemen wie alle europäischen Städte in der Größenordnung, nämlich, dass der Wohnungsmarkt überteuert
ist. Wir haben einen Globalisierungsprozess, daher wollen die Menschen immer
mehr in den Städten wohnen. Daher kämpfen die Städte für möglichst viele leistbare
Wohnungen auf dem Markt.
In der Partnerstadt Freiburg gibt es kein
Formular, sondern es gibt ein E-Mail, das in
gleicher Weise funktioniert. Darin können
die BügerInnen nicht nur die Zweckentfremdung, den Leerstand, sondern auch Vermietung zu Wucherpreisen über die städtische
Homepage gemeldet werden. Die Stadt
Freiburg schreibt daraufhin an die Personen
einen Brief.
Daher sehe ich darin nicht so sehr ein Problem, wobei ich auch verstehen kann, dass
manche hier im Gemeinderat eine rechtliche
Abklärung wollen. Dazu können wir noch
Stellungnahmen einholen. Für mich ist es
wichtig, dass wir einen breiten politischen
Konsens haben, dass die touristische Vermietung, auf die das Land Tirol bereits reagiert hat und die in den meisten Fällen seit
dem Jahr 2020 illegal ist, bekämpft werden
soll. Zudem ist es sinnvoll, dass die Kommunikation nach außen erfolgt. Warum? Ich
möchte nicht Personen, die illegal vermieten, mit € 40.000,-- bestrafen, sondern mir
ist es viel lieber, wenn die Leute von sich
aus von einer solchen Vermietung Abstand
nehmen. Die Wohnungen sollen jenen Menschen zur Verfügung stehen, die in der
Stadt Innsbruck auch dauerhaft wohnen, um
Raum zu bekommen.
Der Antrag ist nicht besonders gut formuliert. GR Depaoli, das ist eine Methode, die
immer wieder von Ihnen angewandt wird.
Abgesehen davon, dass auch historische
Unwahrheiten genannt werden, wie zum
Beispiel die politisch gesteuerte Hexenverfolgung, die teilweise sogar gegen die Obrigkeit durchgeführt wurde. Ich finde diese