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Maßnahmen einigen. Diese Listenerstellung
kostet uns kein Geld, aber sehr viel Zeit und
Energie der MitarbeiterInnen. Man muss
sich auch überlegen, anhand welcher Kriterien eine Priorisierung erfolgen soll. Geht
man vom CO2-Abdruck aus oder eher von
rein lokalen Faktoren? Auch der KostenNutzen-Aspekt ist zu berücksichtigen.
All dies sind wesentliche Fragestellungen,
für die ExpertInnen der Verwaltung einzubeziehen sind bzw. gehört werden müssen.
Daher soll am Anfang ein politischer Auftrag
stehen. Das ist eigentlich der Beweggrund,
warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Gemeinsam wollen wir diesen Handlungsrahmen festlegen.
Da ich weiß, dass das ein komplexes bzw.
längeres Unterfangen ist, ersuche ich um
Zuweisung des beiliegenden Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Heute ist ein
bisschen ein mühsamer Tag. In der Begründung des Antrages steht: Diese Maßnahmen sind schon bekannt und zum Teil auch
beschlossen, werden aber bisher von einer
Mehrheit des Gemeinderates nicht als prioritär oder relevant genug erachtet, sodass
sie bisher keiner Erledigung zugeführt werden konnten.
Geht es nur mir so oder sehen das auch die
anderen Mitglieder des Gemeinderates? Wir
kennen keine Liste, die im Gemeinderat behandelt, aber nicht beschlossen worden ist.
Es ist in Ordnung, wenn man an der Ressortführung von StRin Mag.a Schwarzl Kritik
übt, nur könnt Ihr das nicht innerhalb der
Fraktion lösen? Das ist kein ordentlicher
Umgang mit der Ressortführenden, denn
das würde zu solchen Maßnahmen führen,
die GR Depaoli einbringt.
Wir hatten keine Liste, die wir im Gemeinderat mehrheitlich annehmen können oder
auch nicht. Es geht um Umsetzungen, die
erst in den kommenden Jahren geplant
bzw. budgetiert sind, und diese sollten gereiht werden. Ich würde bitten, in der Priorisierung die Altstadt aufzunehmen, weil dort
kommt ein Desaster auf uns zu. Wir haben
davon erst letzte Woche gehört und für morgen ist eine weitere Sitzung anberaumt.

GR-Sitzung 14.07.2022

Um das Debakel in der Altstadt zu beseitigen, sollten wir hier eine Priorisierung vornehmen. Wenn wir das gemacht haben,
können wir über andere Vorhaben, wie den
Domplatz oder sonstige Dinge sprechen,
die jetzt plötzlich wieder auf das Tapet kommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Kollegin
der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) hat versucht, den Antrag sehr schön zu beschreiben. Die Zuschauer haben vernommen,
dass wir über das Klima sprechen. Es werden Plätze geschaffen, die klimafit werden.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat angemerkt,
worum es geht. Wir sprechen schon wieder
den Vorplatz des Hauses der Musik. Der
Platz hat nichts mit dem Sachverhalt zu tun,
dass wir klimafit werden. Solche Aussagen,
dass wir etwas vorbereiten sollten, weil wir
noch Zeit haben, werden in den Raum gestellt. Ich möchte nur daran erinnern, dass
der Herr Bürgermeister am 08.06.2022 um
08:27 Uhr an alle Gemeinderäte ein E-Mail
mit dem Betreff "Eine große Bitte" gesandt
hat. Wir sollen uns mit dem Einbringen von
Anträgen zurückhalten. Ich habe dem Herrn
Bürgermeister schon geantwortet, dass ich
es als mein politisches Recht empfinde,
auch in Zeiten, in denen vom Stadtmagistrat
Innsbruck mehrere Wahlen organisiert werden müssen, Anträge einzubringen. Ich
lasse mich daher sicher nicht beschränken,
wenn ich für die Bürger Maßnahmen einbringen werde.
Im heute zu behandelnden Antrag steht,
dass bis zum Gemeinderat im Oktober ein
Beschluss vorgebracht werden soll. Genau
in der Sommerpause, in der die Wahlen vorbereitet werden müssen, auf die der Herr
Bürgermeister in dem voran zitierten Mail
verweist, soll eine Erarbeitung erfolgen. Daher gehe ich davon aus, dass der Antrag
abgeändert wird, dass eine Ausarbeitung
erst bis Oktober 2023 erfolgt. Die Ämter hätten dann genug Zeit, Maßnahmen vorzulegen.
Wenn man den Antrag genau liest, erkennt
man trotz schöner Sprache, dass die Projekte, die ausgearbeitet, aber abgelehnt
wurden, umgesetzt werden sollen. Das betrifft den Vorplatz des Hauses der Musik. Mit
uns nicht, denn wir lehnen das Projekt ab.