Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 08-2023-07-24-GR-Protokoll-Sonder.pdf
- S.10
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hast Du vielleicht eher ein recht gutes Verhältnis zum Vorstand der IKB? Ich werde
den Brief nochmals vorlesen, denn ich
wusste, dass er heute nochmals Thema
wird. Lasst ihn Euch auf der Zunge zergehen. Anschließend habe ich noch eine spezielle Frage an den Vorstand.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber
Georg!
Für Deine Redebeiträge in der letzten Gemeinderatsitzung vom 25.05.2023 in Sachen IKB-Antrag bedanken wir uns ganz
herzlich.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass
sich der Vertreter der Eigentümerin mit
Sachkenntnis und persönlichem Engagement dermaßen in die Debatte einbringt,
wie Du es getan hast.
Dieser Geist ist auch vergangene Woche
bei Deiner Begrüßungs- und Eröffnungsrede des ÖVGW-Kongresses spür- und erlebbar geworden. Zumindest haben uns das
die Teilnehmenden so rückgespiegelt.
Damit nochmals ein herzliches Dankeschön, auf weiterhin sehr gute Zusammenarbeit und beste Grüße."
Ich habe nun nachgeschaut, worum es damals eigentlich ging. Die IKB ist in einem
Kontrollbericht vorgekommen. Wie die Meisten wissen, bin ich mittlerweile Vorsitzender
des Kontrollausschusses, was für die Stadt
sicher von Vorteil ist. Das muss aber jede/r
für sich selbst beurteilen. Zurück zum
Thema, in besagter Sitzung gab es diesen
Redebeitrag von Herrn Bürgermeister. Was
ich mich frage, diese Sitzung war nicht öffentlich. Wir haben alle Punkte, die hier genannt wurden, in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt. Wie können also die drei
Vorstandsmitglieder wissen, was Herr Bürgermeister über die IKB gesagt hat. Sie
dürften das ja eigentlich gar nicht wissen,
weil an dieser Sitzung nur GemeinderätInnen teilnehmen durften.
Es gibt ein Protokoll, in das niemand Einsicht nehmen darf. Meine Frage an den Vorstand: Wie können sich drei Vorstandsmitglieder der IKB für einen Redebeitrag bedanken, den sie selbst nicht gehört haben
und über dessen Inhalt sie bis heute nichts
erfahren hätten dürfen? (Unruhe im Saal)
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023
Ich komme nun zu den Verträgen für Altund NeukundInnen. Es ist eine klassische
Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das heißt, es
gibt welche, die bezahlen weniger für
Strom, und andere, die mehr dafür bezahlen. Für denselben Strom! Wenn mir heute
ein "Privater" in einem Kaffeehaus einen
Kaffee um € 10,-- verkauft, weil er mich
nicht mag, und einem anderen um € 3,--,
dann ist das auch nicht sonderlich fein, aber
er kann das machen.
Wir reden hier aber nicht von KaffeehausbesitzerInnen, sondern von der Landesenergieversorgerin TIWAG und von der Stadtenergieversorgerin IKB. Das heißt, sie
müssten eigentlich nach wirtschaftlichen
Überlegungen handeln. Wie wird der Preis
für das Produkt Strom berechnet, damit
man wirtschaftlich einigermaßen gut aussteigt und die Leute ihren Strom bekommen.
Wenn der Strompreis nach wirtschaftlichen
Aspekten berechnet werden würde, dann
müssten alle, die diesen Strom beziehen,
den gleichen Preis bezahlen. Warum macht
man solche Lockangebote? Ich habe in der
Werbung gesehen, dass es Treueangebote
gibt. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Bei
uns wird die Treue nicht nur nicht belohnt,
sie wird bestraft.
Wer schon lange IKB-KundIn ist, wird bestraft, da er/sie einen höheren Tarif bezahlen muss. Jene, die den neuen Vertrag unterschreiben, für die wird der Strom günstiger! Wo liegt da der Hund begraben?
Ich sage Ihnen Folgendes und das ist mein
persönlicher Zugang, denn ich möchte niemandem eine Empfehlung geben: Ich habe
den Vertrag nicht unterschrieben, weil ich
glaube, entgegen der Aussage von
Mag. Nagele, dass die KonsumentInnenrechte, die ich mit dem alten Vertrag habe,
beim neuen nicht im gleichen Umfang aufrechterhalten bleiben. Anders kann es gar
nicht sein.
Daher meine nächste Frage an TIWAG und
IKB: Welchen Vorteil haben die StromanbieterInnen, wenn man diesen Vertrag unterschreibt, und warum muss man mit Lockangeboten diese Unterschrift erzwingen?
Nach meinem Dafürhalten können die alten
Verträge gar nicht gekündigt werden, weil
sie unbefristet sind. Einen unbefristeten
Vertrag kann man nicht so leicht auflösen,