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Wie GR Mag. Plach schon gesagt hat, nicht
mein Energiepreis oder jener meiner KollegInnen muss subventioniert werden, sondern die Kosten der Menschen, die jetzt finanziell nicht mehr auskommen. Das sind
viele und das Problem ist auch schon längst
im Mittelstand angekommen.
Darum wäre es gegangen. Wir haben dazu
einen konkreten Vorschlag auf den Tisch
gelegt. Da geht es um eine Investition, die
schon geprüft wurde. Sie beläuft sich auf etwas mehr als gesamt € 1,6 Mio. Damit
würde man genau jene Haushalte treffen,
die jetzt stark belastet sind. Jene, die eine
Wohnbeihilfe, eine Mietzinsbeihilfe bekommen, sollen einen einmaligen Zuschuss eine Dämpfung - erhalten. Es wäre aber
gut, wenn die Leute das Geld rasch bekommen würden, weil sie die Nachzahlungen
aufgrund der Jahresabrechnungen jetzt zu
leisten haben.
Wir dürfen heute leider keine Anträge einbringen. Ich habe ihn ja schon eingebracht
und er wäre bereits im Stadtsenat gewesen.
Es sind alle Daten für die € 1,6 Mio. überprüft. Man müsste die Unterstützung eigentlich nur noch beschließen, dann würde es
eine konkrete Entlastung geben.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Zunächst bedanke ich mich für
das große Interesse. Es ist die Chance, dieses komplexe System der Strompreisbildung auch im Vergleich zu anderen AnbieterInnen kennenzulernen und zu sehen, wie
sich der Markt entwickelt hat.
Faktum ist, das hat DI Müller ausgeführt, wir
müssen froh sein, dass wir die IKB haben.
GR Mag. Fritz, der schon bei der Gründung
dabei war, hat erzählt, dass die ehemaligen
Stadtwerke keine Zukunft hatten. Die heutige IKB erbringt viele Dienstleistungen für
uns als BürgerInnen. Wir sind froh, dass der
Strom aus der Steckdose, dass wir sauberes Wasser in unseren Leitungen haben,
dass der Abfall abgeholt wird etc.
Ja, die IKB schüttet Dividenden aus, diese
steckt sich niemand in den Hosensack, sondern sie fließen zu 100 % in das Stadtbudget, um die vielen Aufgaben, die wir zu
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

erfüllen haben - vom Kindergartenbau über
Sozialleistungen bis zu Platzgestaltungen -,
zu finanzieren. Da bereichert sich niemand,
das gesamte Geld, das die IKB erwirtschaftet, kommt wieder uns allen, den BürgerInnen, zugute.
Ich bin froh, dass die Zahlen, Daten und
Fakten heute auf den Tisch kommen. Ich
sage Euch, ich leide mit jeder Person mit,
die jetzt unter den Steigerungen, unter den
Teuerungen stöhnt. (Unruhe im Saal)
Zu mir kommen genügend Leute, die mir
ihre Mietzettel, ihre Stromrechnungen etc.
zeigen. Ich weiß das! Da erzählt mir wirklich
niemand etwas. Aber heute besteht die
Möglichkeit zu differenzieren. Ich frage jetzt
in die große Runde, ist es fair, wenn wir alles für alle billiger machen? Dazu sage ich:
Nein! Wir müssen differenzieren zwischen
denen, die es sich leisten können, und jenen, die wirklich an der Wand stehen, die
nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können.
Wir brauchen die Differenzierung zwischen
jenen, die es wirklich schwer haben, und
den anderen, die sich das noch leisten können. Glaubt Ihr, dass es mich freut, wenn
vieles teurer geworden ist? Höhere Mieten,
höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, alles geht rauf. Wir haben eine hohe
Inflation und das ist nicht lustig! Das müssen die Leute stemmen und aushalten. Aber
da gibt es die Stärkeren in der Gesellschaft,
die das schaffen.
Glauben Sie, der Krieg in der Ukraine ist
lustig? Die Verwerfungen dieses Konflikts
ziehen eine Spur durch ganz Europa und
die halbe Welt. Das müssen wir ausbaden,
aber die, die es am meisten trifft, sind jene
mit der dünnen Geldtasche. Auf die müssen
wir schauen.
Ich komme nun zum heutigen Thema, zum
Strompreis. Der Strompreis der IKB, das hat
die Folie gezeigt, ist über die gesamte Zeit
bis gestern im Vergleich mit den LandesenergieversorgerInnen Österreichs der
günstigste geblieben. (Unruhe im Saal)
Ja, da hat niemand danke gesagt. (Unruhe
im Saal)
Beruhigen Sie sich! Die ersten EnergieversorgerInnen sind zu Beginn des Jahres
2022 mit dem Preis nach oben gegangen.
Das heißt, vor eineinhalb Jahren sind die