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Wenn wir wirklich helfen wollen, dann werden wir uns zusammensetzen und beraten
müssen, wie viel Geld es tatsächlich sein
soll, um die Leute zu unterstützen.

Eines ist auch klar, es ist ein Wahlkampfthema. Vergesst das nicht, die Wahlen finden in wenigen Monaten statt. (Unruhe im
Saal)

Das wird eine nette Summe sein. Ich kann
mich erinnern, vor einem halben Jahr habe
ich zu Bgm.-Stellv. Lassenberger gesagt,
dass wir von bis zu € 20 Mio. sprechen. In
dieser Größenordnung wird es wahrscheinlich sein, wenn wir richtig helfen wollen.
Wenn wir nur die verschiedenen Anträge lesen, wird uns das nicht weiterbringen. Entscheidend ist einfach, dass wir heute, wenn
das möglich ist, mit dem Bekenntnis die Sitzung beschließen, dass wir wirklich helfen
wollen.

Ich weiß schon, dass es um die Menschen
geht! Das kenne ich alles, seit mehr als
30 Jahren. Wir sprechen nur von den Menschen! Aber es ist ein Wahlkampfthema!
Daher sage ich, wir werden uns schon gemeinsam Gedanken machen müssen, wie
wir dieses Problem lösen. Die Gewinne von
IKB und TIWAG sind relativ hoch. Vielleicht
haben wir da die Möglichkeit, im Sinne der
Innsbrucker Bevölkerung doch etwas zu reinvestieren.

Die Situation ist wirklich prekär und das
nicht nur für die sozial Schwachen. Wir bekommen auch genügend Stromabrechnungen übermittelt. Die Situation ist auch für
jene Leute angespannt, die relativ gut verdienen und entsprechend höhere Summen
bezahlen müssen. Natürlich darf das nicht
über einen Kamm geschert werden. Man
kann nicht sagen, alle bekommen dieselbe
Ermäßigung, aber es muss auch jenen geholfen werden, die zum Teil recht gut verdienen und trotzdem stöhnen, dass sie die
Betriebskosten etc. nicht mehr bezahlen
können.
Ich kann mich erinnern, vor zwei Jahren
habe ich einmal gesagt, dass die Betriebskosten in der Stadt Innsbruck unbedingt gesenkt werden müssen. Es gibt heute schon
Wohnungen, bei denen die Betriebskosten
höher sind als die Miete selbst. Das kann ja
auch nicht sein! Da muss man von Seiten
der Stadt sagen, wir verzichten darauf und
werden das ins Budget einbringen. Wir
müssen dann eben einige Projekte weniger
in Angriff nehmen.
Ich erinnere nur an den Bozner Platz. Da
haben wir fast € 10 Mio. eingespart. Man
könnte andere Projekte auch auf Eis legen.
Ich bin nun mehr als 30 Jahre im Gemeinderat. Es hat Zeiten gegeben, in denen die
Stadt wenig Geld hatte. Da hat man versucht, kleine Brötchen zu backen. Das werden wir wahrscheinlich in Zukunft auch wieder machen müssen. Ich glaube, die Zeit
der Großprojekte ist vorbei, wenn man - so
wie Herr Bürgermeister gesagt hat - mit jedem Zettel mitleidet.

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

GR Mag. Plach, ein Schaulaufen war es
heute eigentlich nicht. Es war im Prinzip
schon ein Bekenntnis aller Gemeinde- und
Stadträte, dass sie daran interessiert sind,
eine entsprechende Lösung zu finden. Ich
hoffe, dass wir zumindest den Leuten etwas
Positives mitgeben können. Dass der Bürgermeister der Kopf und an allem schuld ist,
wissen wir sowieso. Der Bürgermeister ist
dafür verantwortlich, wenn etwas in die
Hose geht, und er bekommt das Lob, wenn
er etwas gut macht. Er hat eben derzeit das
Pech, dass mehr Dinge in die Hose gehen!
Er ist aber selbst schuld, weil er es war, der
die Regierung, bestehend aus GRÜNEN,
ÖVP, SPÖ und FI, gesprengt hat. Das waren nicht wir, denn wir waren außerhalb der
Regierung. Wenn man eine anständige Regierung hätte, wäre das Problem in der Zwischenzeit wahrscheinlich schon gelöst.
Ich habe noch eine Frage an die Herren von
IKB und TIWAG. Was war eigentlich der
Hintergrund der Anpassung der ALBs, welche im Frühjahr 2023 an die Tarifkunden
ausgesendet wurde, und wie ist es aufgenommen worden? Welche Auswirkungen
hat die Strompreisanpassung für Tarif- und
Großkunden?
Ich hätte noch viele Fragen, aber ich
glaube, das genügt im Moment. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und
hoffe, dass wir heute mit einem guten Ergebnis hinausgehen, weil wir alle gemeinsam helfen wollen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)