Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 08-2023-07-24-GR-Protokoll-Sonder.pdf
- S.35
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dass die TIWAG bei diesem letzten Betriebsvertrag, der abgeschlossen wurde, nur
das eingefordert hat, was bereits im
Jahr 2002 vereinbart war, aber nie umgesetzt wurde.
Ich habe in diesen Verträgen, die nun unbegrenzt gelten, nachgesehen. Bei den ersten
zwei hat der Eigentümervertreter, der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, sehr
wohl vor dem Abschluss der Verträge den
Stadtsenat und den Gemeinderat informiert.
Damals wurde gesagt, dass es eine wichtige Entscheidung sei, über die man das
oberste Gremium informieren müsse.
Wie gesagt, beim letzten Mal war Herr Bürgermeister so froh, dass der Vertrag abgeschlossen wurde. Daher hat er weder Gemeinderat noch Stadtsenat informiert. Das
ist eben sein Zugang, was soll man machen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
kann ich seine Frage nach dem Umfang der
Eigenproduktion der IKB wie folgt beantworten: Wenn Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc den Bericht der Kontrollabteilung,
der im Mai 2023 behandelt wurde, genau
durchgelesen hätte, wüsste er, dass die Eigenproduktion mehr als 50 % und weniger
als 70 % beträgt. Ich darf ja nicht die genaue Zahl erwähnen.
Im jetzt abgeschlossenen Vertrag steht,
dass die gesamte Erzeugung des Eigenstromes den InnsbruckerInnen zur Verfügung zu stellen ist. Wenn Herr Bürgermeister diesen Vertrag gelesen hat, weiß er das.
Mir ist nicht bekannt, ob das gemacht
wurde. Wenn nicht, hätte Herr Bürgermeister in seiner Aufgabe, 135.000 InnsbruckerInnen zu vertreten, dies einfordern müssen.
Der Strompreis könnte gar nicht so steigen,
denn es wären dann nur etwa 40 % zugekaufter Strom, der sich verteuert. (Unruhe
im Saal)
GR Mag. Plach, es ist einfach so. Dir liegt
das Thema genauso am Herzen wie mir.
Für die InnsbruckerInnern muss etwas Besseres herauskommen. Wenngleich ich es
Dir nicht ganz abkaufe, weil Du einer der
wenigen bist, der diesen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung nicht unterschrieben hat - egal.
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023
Ich glaube jedenfalls behaupten zu können,
dass wir den Strom, der mit unseren eigenen Kraftwerken erzeugt wird, der TIWAG
zuführen. Letztendlich gibt uns die TIWAG
dann den Strom retour und der wird nicht
mit der Eigenproduktion eins zu eins verrechnet. Darum zahlen wir denselben Preis
wie KundInnen der TIWAG.
Herr Bürgermeister hat davon gesprochen,
dass es für die höheren Kosten, die jetzt bei
den Leuten anfallen, eine treffsichere Lösung braucht. Am Rande einer Sitzung - die
nicht nur nach meiner Meinung völlig umsonst war, weil kaum etwas herausgekommen ist - hat er diese Innsbruck-Card erwähnt, um die Teuerung etwas abzumildern. Diese Card ermöglicht z. B. Gratisbesuche von Museen und Kino. Das klingt
vielleicht gut, wenn man Kulturveranstaltungen besuchen möchte. Aber, wenn ich zuhause den Herd nicht einschalten kann, weil
ich die Stromrechnung nicht mehr bezahlen
kann, gehe ich sicher nicht ins Kino, um mir
einen Film anzusehen.
GR Lukovic, BA MA MA hat gemeint, wir
müssen aus den Fehlern der Vergangenheit
lernen. Ich sage zu allen InnsbruckerInnen,
bitte lernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Aus dem größten Fehler, den wir im
Jahr 2018 gemacht haben, indem die Innsbrucker Grünen mit zehn Mandaten beglückt und Georg Willi zum Bürgermeister
gemacht wurde.
Wenn wir daraus bei der nächsten Wahl lernen würden, dann kann ich Euch versprechen, es ist schon viel geschehen. Dann
wird sich zukünftig mit einer Mehrheit und
mit einem bürgerlichen, vernünftigen Bürgermeister, mit Herz, Hirn und Hausverstand einiges ändern. Ich glaube behaupten
zu können, dass ich auch einer davon sein
könnte. Da würde sich für Innsbruck schon
einiges verbessern.
Ich komme nun zu einem Thema, über das
noch niemand gesprochen hat, den Nachtstrom. Er war immer eine interessante Sache. Es hatte geheißen, man kann Strom zu
Zeiten verwenden, in denen er nicht so sehr
gebraucht wird. Es hat heute niemand, auch
nicht Herr Bürgermeister, der für die Bevölkerung wie ein Löwe kämpft, die Frage gestellt, warum der Nachtstrom einfach abgeschafft wird. Man konnte damit günstigen