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der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

50.4

Einrichtung eines Kontrollnetzes
zur Eindämmung des nicht der
Straßenverkehrsordnung (StVO)
entsprechenden Radfahrens
(GR Kunst)

GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung!
Bei enger Auslegung ist meine Wortmeldung allerdings nicht zur Geschäftsordnung, aber ich möchte zu diesem Antrag
etwas sagen, weil es mir wichtig ist.
Wir hätten einen ähnlichen aber weiterreichenden Antrag vorbereitet, bringen
diesen aber nicht ein, weil die Personalreferentin heute nicht anwesend ist. Unser
Antrag wäre bis zur Ausschreibung der
AmtsleiterInnen gegangen. Ich finde es
nicht in Ordnung, wenn man heute diesen
dringenden Antrag stellt, obwohl die
Personalreferentin nicht anwesend ist.
GR Mag. Fritz: Nennen wir es "zur
sachlichen Berichtigung"! Der Antrag hat
nicht darauf abgezielt, die leider abwesende Frau Bürgermeisterin als Personalreferentin zu hintergehen. Die Dringlichkeit
hätte sich aus dem Zeitablauf ergeben,
denn wir wissen, dass der Magistratsdirektor mit Ende September 2009 in Ruhestand tritt.

I-OEF 118/2009

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Dem von GR Kunst eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 541) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Kunst: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):
Der von GR Kunst gestellte Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
GR Kunst: Ich beantrage
die Annahme des Antrages.

50.3

I-OEF 117/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Hallenbad Olympisches Dorf, Einführung einer
SeniorInnen-Ermäßigung und
Änderung der Schließzeit
(GRin Linser)

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):
Der von GR Kunst eingebrachte dringende
Antrag (Seite 541) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Linser eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 541) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Linser: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Linser eingebrachte dringende Antrag (Seite 541) wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

50.5

I-OEF 119/2009
Sozialvereine, finanzielle Absicherung (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
542) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Kunst: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):

GR-Sitzung 9.7.2009