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4. Vereinsstrukturen

Interessenskonflikt

Insgesamt waren nicht nur Informationsdefizite, Koordinations- und
Kommunikationsprobleme, sondern auch Interessenskonflikte festzustellen.

Ein Interessenskonflikt ist in der Tatsache begründet, dass die Auftraggeber- und die Auftragnehmerrolle in einer Person verknüpft ist.
Dr. Michael Bielowski hat einerseits die Interessen des auftraggebenden Vereines, in dem er die Funktion eines Schriftführers
innehat, zu verfolgen. Als Vorstandsmitglied ist er auch indirekt für
die Vereinsgebarung (Liquidität) verantwortlich.

Andererseits ist Dr. Michael Bielowski als Geschäftsführer der
auftragnehmenden OSVI den grundsätzlichen Intentionen einer
Kapitalgesellschaft (transparente Ausweisung von Erträgen und
Aufwendungen nach gesetzlichen Vorschriften, Kostenminimierung,
Ertragsmaximierung, Reduzierung des Abganges unter Beachtung
der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit usw.) verpflichtet.

Diese Problematik wird bei der Weiterverrechnung der Leistungen
bzw. Sachaufwendungen an den Verein offenkundig (Was wird in
welcher Höhe wann weiterverrechnet? Wird die Agenturprovision,
die der OSVI vertragsgemäß zusteht, vom Verein aufgrund der
Liquiditätsprobleme in voller Höhe beglichen? usw.).

Beispielsweise wurde in der Generalversammlung des Vereines am
4.3.2009 (anwesend waren der 1. und 2. Vorsitzende, der Schriftführer, die Rechnungsprüfer und der Geschäftsstellenleiter) unter anderem mit einer Stimmenthaltung beschlossen, dass „der Verzicht der
Agenturprovision der OSVI in einer Abschlussvereinbarung
zwischen Verein und OSVI festgehalten wird“.

Stellungnahme der
OSVI

Die Stimmenthaltung erfolgte durch den Schriftführer des Vereins
/Geschäftsführer der OSVI, der zusätzlich darauf hingewiesen hat,
dass ein Verzicht auf die Agenturprovision der OSVI einen
Generalversammlungsbeschluss der OSVI erfordert. Zudem hat der
Geschäftsführer der OSVI an der Beschlussfassung anlässlich der
Auftragsvergabe an die OSVI nicht mitgewirkt.
Weiters wurde vom Geschäftsstellenleiter hinsichtlich der finanziellen Situation des Vereines berichtet, dass jenes „Abschlussbudget“
(?), welches im Stadtsenat im August 2008 durch den Verein
präsentiert und vom Vorstand anlässlich der 6. Vorstandssitzung am
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