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gen, die die Bevölkerung des Stadtteiles
Pradl bezüglich der BürgerInnenbeteiligung
gestellt haben, nicht beantwortet. Wir haben
ein Konvolut von Fragen. Bis dato ist nichts
geschehen. Wo bleibt dort die BürgerInnenbeteiligung? Vielleicht beantwortet jetzt die
neue Stelle im Stadtmagistrat Innsbruck
diese Fragen.
GR Ofer: Ich möchte Euch informieren,
dass man meines Erachtens von Seiten der
Stadtregierung bei der BürgerInnenbeteiligung irgendwo in der Mitte beginnt, weil
man sich hinten und vorne nicht auskennt.
Es wird bis zum BürgerInnenaufstand abgewartet und anschließend wird eine Abstimmung vorgenommen. Die BürgerInnen
werden befragt und dann werden Informationen herausgegeben. Ich nehme den Vergleich mit dem Holzpflock. Wenn ich etwas
schnitzen will, dann benötige ich dazu ein
Messer. Auf diesem Weg kann das mit der
BürgerInnenbeteiligung nicht funktionieren.
Man kann bei der BürgerInnenbeteiligung
das Werkzeug auch nicht missen. Das wäre
die Information und die Kommunikation.
Das ist aber leider in der Gemeinde nicht
vorhanden. Es werden nicht einmal die
GemeinderätInnen informiert. Man muss
sich, um zu den Unterlagen zu kommen, vor
einer Ausschusssitzung physisch anmelden,
damit man sich darüber informieren kann.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das ist schon zäh.)
Warum müsst Ihr eigentlich immer dazwischen sprechen?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte kein
Zwiegespräche führen.
GR Ofer: Ihr verkraftet es einfach nicht,
dass Ihr von der BürgerInnenbeteiligung
überhaupt keinen Plan habt. Es gibt den
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft, aber seit einem
Jahr ist nicht einmal eine Website eingerichtet. Das Einzige, was es gibt, ist die wöchentliche Umfrage der Stadt Innsbruck,
welchen Bedarf die BürgerInnen haben.
Das ist keine BürgerInnenbeteiligung, sondern ein Zustand. Wenn ich mir die Website
ansehe, kann ich nur sagen, dass dort nur
ein Durcheinander vorhanden ist.
Ich sitze den ganzen Tag vor dem Computer und kenne mich mit Websiten aus. Eine
solch unübersichtliche Website, welche die
Stadt Innsbruck hat, das gibt es vielleicht
GR-Sitzung 13.6.2013

bei den Versandhäusern, weil man sich dort
auch nicht zu Recht findet. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Stadt
Innsbruck ist weltweit sozusagen einzigartig.
GR Grünbacher: Ich bedanke mich ausdrücklich für Deine Wortmeldung, in der
extrem viel Wahrheit enthalten ist.
Die BürgerInnenbeteiligung ist immer eine
eigene Sache. Grundsätzlich haben wir eine
repräsentative Demokratie und die BürgerInnenbeteiligung findet primär über die
Wahlen und im Gemeinderat statt. Man
kann in einer Paralleldemokratie die BürgerInnen nicht immer bei Unstimmigkeiten
fragen. In 90 % der Fälle bildet sich dabei
keine BürgerInnenbeteiligung, sondern eine
Interessensbeteiligung. Es wird gefragt, ob
jemand etwas dafür oder gegen ein bestimmtes Vorhaben hat. Diese BürgerInnen
sind dann aktiver wie alle anderen. Es heißt
aber nicht, dass jene BürgerInnen, die am
lautesten sind, Recht haben. Das ist nämlich eine alte Regel.
Wir haben gesagt, dass wir eine tolle BürgerInnenbeteiligung machen wollen. Wir hatten zuerst das Personal, obwohl wir nicht
wissen, wie wir im Grunde mit der BürgerInnenbeteiligung umgehen sollten. Das ist
eine ganz interessante Geschichte. Die offenen Fragen, wann etwas als BürgerInnenbeteiligung bezeichnet werden kann und
unter welchen Rahmenbedingungen etwas
geschieht, sind alles Themen, die noch
nicht geklärt sind. In welchen Bereichen
findet die BürgerInnenbeteiligung statt?
Diese Fragen sind auch nicht in diesem
ersten zugekauften Konzept des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen
und Zivilgesellschaft irgendwie geklärt. Es
war in unserer Stellungnahme so, dass diese Dinge überhaupt nicht angegangen werden.
Jetzt gibt es einen Antrag im Gemeinderat,
dass wir die klaren Rahmenbedingungen im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) fixieren. Erst nach Festlegung
der Rahmenbedingung kann ein Personal
hilfreich sein. Ich weiß nicht, wann die BürgerInnenbeteiligung aktiv wird.
Außerdem muss man sagen, dass die Politik bei der BürgerInnenbeteiligung nicht falsche Erwartungen wecken darf. Nicht alle