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denke, dass man das zu einem kleinen Paket schnürt.

allerdings gibt es dort wenige Spielplätze,
Freiräume und Aufenthaltsmöglichkeiten.
Ich ersuche um Zuweisung des

in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.

Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

GR Mag. Abwerzger: Ich ersuche um Zuweisung des

Beschluss (einstimmig):

Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
40.2

I-OEF 70/2013
Erstellung eines effektiven Maßnahmenpaketes gegen Vandalismus (GR Haager)

GR Federspiel: Ich ersuche um Zuweisung
des
Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
40.3

I-OEF 71/2013
Waldspielplatz Mentlberg, Errichtung und Ausstattung (GRin Eberl)

GRin Eberl: In Mentlberg sind in den letzten
Jahren sehr viele Familien zugezogen. Dort
gibt es fast keine Freiräume. Auch die Kinder von Wilten-West benützen dieses Gebiet. Gerade im Bereich Wilten-SieglangerMentlberg leben sehr viele Jugendliche,
GR-Sitzung 13.6.2013

40.4

I-OEF 72/2013
Gemeinderätliche Ausschüsse,
Zulassung von angelobten ErsatzGemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten (GR Ofer)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss diesen Antrag eigentlich zurückweisen. Gibt es
dazu einen Abänderungsantrag? Ich würde
bitten, heute oder in der nächsten Sitzung
des Gemeinderates unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen"
einen neuen Antrag einzubringen.
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer
à limine zurückgewiesen.
40.5

I-OEF 73/2013
Aufteilung der Wahlwerbungskosten und der allgemeinen Parteienförderung, Änderung (GR Ofer)

GR Ofer: Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss wurde damit beauftragt, einen Verrechnungsschlüssel für
die Parteikostenaufschlüsselung und die
Wahlwerbungskosten zu bestimmen. Eine
Fleißaufgabe wäre, wenn man eine neue
Auszahlungsmodalität einfügt, indem man
einen Satz in der Bestimmung streicht, dass
die laufenden Parteifördergelder der anspruchsberechtigten Wählerinnen- bzw.
Wählergruppe jedoch nicht den einzelnen
Mitgliedern zustehen.
Das gehörte nicht zum Auftrag des Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses. Dieser hatte zu bestimmen, wie der