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werber von nur etwa € 1.150,-- netto. Um
den Bedarf zu decken, muss und möchte
die Stadt Innsbruck die Wohnbauoffensive
mehrjährig und nachhaltig weiterführen (…),
betonte die ehemalige StRin Dr.in PokornyReitter abschließend."

det, wurden an die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, in den Jahren 2004 bis
2012 jeweils herangetragen?
2.

Welche Maßnahmen wurden in dem in
Frage 1. genannten Zusammenhang
jeweils ergriffen?

3.

Wurden insbesondere Maßnahmen mit
dem Ziel ergriffen, Zugewanderten
bzw. Neo-Staatsbürgerinnen bzw.
Staatsbürgern zur Anpassung an die
Lebensweise der einheimischen Nachbarn anzuhalten?

4.

Wenn ja, welche?

5.

Wenn nein, warum nicht?

Bei den Zwei-Zimmer-Wohnungen etwa
stieg der Anteil der Vergaben an Drittstaatenausländerinnen bzw. -ausländer von
5,17 % im Jahr 2003 auf 9,62 % im Jahr
2008, bei den Drei- und VierZimmerwohnungen sind die Zuwächse im
Vergleichszeitraum noch stärker (von 3,7 %
auf 13,48 % bzw. 0 % auf 16,25 %).

6.

Kam es in dem in Frage 1. erläuterten
Zusammenhang zu einer vorzeitigen
bzw. mangels Befristung eigentlich
nicht vorgesehenen Auflösung von Bestandsverhältnissen?

7.

Wenn ja, in wie vielen Fällen?

8.

Wenn nein, warum nicht?

Um die Misere zu verschleiern, wird seit
dem Jahr 2009 die Wohnungsvergabe an
langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige nicht mehr separat ausgewiesen. Die Zahl der Vergaben an österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, die ihre Staatsbürgerschaft nach
1985 im Zuge einer Einbürgerung erhalten
haben, wurde ohnehin nie erhoben.

9.

Wie hätte sich eine Nichtberücksichtigung von Drittstaatsangehörigen bei
der Wohnungsvergabe in den Jahren 2003 bis 2012 jeweils auf die in der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, geführte Wohnungswerberinnen- bzw.
Wohnungswerber-Liste hinsichtlich der
übrigen Wohnungswerberinnen bzw.
Wohnungswerber ausgewirkt?

Obwohl die damals zuständige StRin
Dr.in Pokorny-Reitter in einer Anfragebeantwortung vom Jänner 2009 festhält, dass die
bestehende EDV der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, nur eine Datenbank zur Vormerkung und Reihung der Wohnungswerberinnen bzw. Wohnungswerber, jedoch
keine statistische Auswertung beinhaltet,
wird seitens der Verantwortlichen konstant
behauptet, es gäbe keine Ghettos bzw. keine größeren Probleme mit Zuwanderern in
Wohnanlagen.

10. Wie hoch waren die in den Jahren 2003 bis 2012 jeweils eingesetzten
Finanzmittel für den Neubau von Wohnungen, über deren Vergabe die Stadt
Innsbruck entscheidet, die im Falle der
Nichtberücksichtigung von Drittstaatsangehörigen bei der Wohnungsvergabe
nicht hätten aufgewendet werden müssen?

Während also der Wohnungsnachfrage der
einheimischen Bevölkerung durch kostenintensive Neubauten begegnet werden soll,
werden gleichzeitig im mittelfristigen Trend mit Ausnahme der nur für Studenteninnen
bzw. Studenten und andere Sondergruppen
relevanten Zimmer und Garconnieren - immer mehr Wohnungen, über deren Vergabe
die Stadt Innsbruck entscheidet, an Drittstaatsangehörige vergeben:

Die Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.

Wie viele Beschwerdefälle hinsichtlich
Problemen mit Zugewanderten bzw.
Neo-Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürgern in Wohnanlagen, über deren
Vergabe die Stadt Innsbruck entschei-

GR-Sitzung 13.6.2013

Kunst, Mag. Abwerzger, Gregoire, Ebner,
Dengg und Federspiel, alle e. h.