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4.

6.

"""""""""""" """""""""""""""" räumt der Stadt Innsbruck
auf der Baurechtseinlagezahl ein Vorkaufsrecht für sämtliche Veräußerungsarten auf die Dauer des Baurechtes ein.
IV 6676/2014
Regional- und Straßenbahnprojekt, Finanzierung Tram-/Regionalbahnfahrzeuge, neue Abstellhalle

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 01.07.2014:
1.

Die aktualisierte Finanzprognose für
das Regional- und Straßenbahnprojekt
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.

Die Vorhaben der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) laut Bericht vom 12.06.2014 einschließlich Erwerb eines Grundstücks
und Errichtung der Abstellhalle werden
zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.

Das vorliegende Betriebskonzept der
Tram-/Regionalbahn für die Jahre 2017
bis 2020 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.

7.

IV 5756/2014
Stadt Innsbruck, Umbau des Gebäudes Haspingerstraße Nr. 5,
Vertrag mit der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
und der Republik Österreich sowie Finanzierung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.07.2014:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit der
Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) und der Republik Österreich den vorliegenden Vertrag über
den Umbau des Gebäudes Haspingerstraße Nr. 5 und dessen Finanzierung.

2.

Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von
€ 1.000.000,-- auf Vp. 5/240000775150, Baukostenzuschuss IIG
Haspingerstraße.

GR-Sitzung 10.07.2014

8.

IV 5915/2014
Tierschutzverein für Tirol 1881;
Fördervereinbarung

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung
von GRin Eberl; 1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 25.06.2014:
Die Stadt Innsbruck nimmt die Verpflichtungen des Tierschutzgesetzes - im Rahmen
der budgetären Möglichkeiten - wahr und
anerkennt die Leistungen des Tierschutzvereines für Tirol 1881 im Tierheim Mentlberg.
Als Beitrag zur Finanzierung des Tierschutzheimes Mentlberg, Völserstraße
Nr. 55, wird mit vorliegender Vereinbarung
eine Jahressubvention von € 82.000,-- fixiert.
Darüber hinaus erklärt sich die Stadt Innsbruck bereit, weitergehende Gespräche zur
nachhaltigen Sicherung des Betriebes des
Tierheimes Mentlberg zu führen und allenfalls ergänzende Vereinbarungen anzuschließen.
Die Bedeckung erfolgt aus dem Sammelnachweis Jahressubventionen S430.
9.

IV 6560/2014
Innsbruck Marketing GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Vettorazzi Bernhard, Stiftgasse 19/l,
Konzertauftritt von Conchita
Wurst am 12.07.2014 in der nördlichen Maria-Theresien-Straße, finanzielle Unterstützung

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung
SPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 25.06.2014:
Die Stadtgemeinde Innsbruck unterstützt
die oben angegebene Veranstaltung durch
einen Beitrag in Höhe von € 15.000,--. Die
Bedeckung ist auf der Vp. 1/770100728200, Entgelte für sonstige Leistungen Internationale Veranstaltungen, gegeben.