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GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 11.5.2010:
15.

KA 1591/2010
Bericht über die Prüfung von
Transferzahlungen an (und von)
Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung

GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 11.5.2010:
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, soll in
Umsetzung der Empfehlung der Kontrollabteilung im Sinne einer Erhöhung der
Transparenz und Aussagekraft des
Jahresvoranschlages und der Jahresrechnung der Stadt Innsbruck eine Konkretisierung der zu allgemein gehaltenen Bezeichnungen der Voranschlagsposten
bezüglich der Kapitaltransferzahlungen
vornehmen.
Die Schwerpunkte waren der Überblick
über den Finanzbedarf, die Mittelverwendung, Finanzierung, Mittelherkunft auf
Basis der Bestimmung des Nahverkehrsdienstleistungs- und Finanzierungsvertrages, die Darstellung der Refinanzierung
des städtischen Finanzierungsbeitrages,
die Verifizierung des Unterabschnittes
1/875000 Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) der
einnahmen- und ausgabenseitig erfassten
Transferzahlungen.
Ein herausragender Punkt waren die
Transferzahlungen der Hungerburgbahn.
Das ist aber ohnehin ein Punkt, der im
heurigen Jahr neu zu verhandeln ist.
Weiters darf ich referieren, dass die
Zuweisung an den Gemeinderat zur
Berichterstattung im Kontrollausschuss
einstimmig erfolgt ist.
GR Hof: Im vorliegenden Kontrollbericht
sind einige Empfehlungen enthalten,
wobei die meisten umgesetzt werden.
Heraus sticht diese Geschichte mit der
Hungerburgbahn. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir ein gewisses Kontingent von Randzeiten der neuen Hungerburgbahn zugekauft und ausverhandelt
haben, damit die IVB-ZeitkartenbenutzerInnen die Hungerburgbahn verwenden
GR-Sitzung 20.5.2010

können und diese als Nahverkehrsmittel
attraktiver wird.
Das Gesamtkontingent wurde bei weitem
nicht ausgeschöpft. Es gibt eine Nachverhandlungsklausel, dass man, wenn die
Auslastung unter 60 % vom Maximalwert
liegt, für die Zukunft nachverhandelt. Das
war bereits der Fall und dem Anschein
nach wird wieder nachverhandelt werden
müssen. Die Auslastung der Hungerburgbahn scheint aufgrund des vorliegenden
Kontrollberichtes nicht besonders rosig zu
sein.
Es gibt ein Gegenargument, das inzwischen medial zu lesen war, nämlich, dass
in den Beförderungszahlen viele ZeitkartennutzerInnen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
enthalten sind, welche aber lieber aus
Gewohnheit mit dem Freizeitticket fahren.
Die Kontrollabteilung findet, dass man sich
die weitere Vorgangsweise genau
überlegen sollte. Dem schließen sich die
Innsbrucker Grünen natürlich an. Es
wurde auch im Kontrollausschuss von der
ÖVP angeregt, besonderes Augenmerk
darauf zu legen und dieses Problem in
den Klubs noch einmal zu diskutieren. Wir
Innsbrucker Grünen haben darauf
hingewiesen, dass eine Erhebung der
Gesamtsituation wichtig wäre und hiezu
die gesamten Datengrundlagen zur
Verfügung stehen sollten, damit man
kreativ überlegen kann, wie man mit dem
Vertrag hinsichtlich der Hungerburgbahn
weiterhin verfährt.
GR Buchacher: Meine Haltung zu dieser
Hungerburgbahn kennen alle. Einer der
Gründe, warum ich mich dagegen
ausgesprochen habe, war, dass auch
noch ein Zuschuss geleistet wird. Nachdem in den Medien verbreitet wurde,
welch große Bedeutung die Hungerburgbahn-Neu für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat und ich das in
Abrede gestellt habe, hat man mehrheitlich den Zukauf von Randzeiten beschlossen.
Man ist dann dahinter gekommen, dass
das weit überhöht war. Es ist richtig, dass
es diese Nachverhandlungsklausel gibt.
Selbst der derzeitige Betrag ist bei weitem
zu hoch. Deshalb kann ich nur anregen,
dass man sich die Zahlen, so wie es