Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 08-Mai.pdf
- S.37
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weniger gelungenen Baumstandorten"
durch.
Dabei wurden den Mitgliedern des
Stadtsenates in relativ kurzer Zeit sehr viel
Wissen über Bäume in der Stadt Innsbruck und gute bzw. schlechte Bedingungen für Baumpflanzungen vermittelt. Dabei
wurde dem Stadtsenat nicht nur (erstmals)
das Baumreihenkonzept des zuständigen
Amtes zur Kenntnis gebracht, sondern
auch evident, dass die Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, derzeit noch nicht in die
Straßenbahn- und Regionalbahnplanung
eingebunden ist.
Das sollte sich rasch aus den im Antrag
genannten Gründen ändern, woraus sich
die Dringlichkeit des Antrages ergibt.
22.6
I-OEF 112/2010
Bau- und Grabungsarbeiten im
öffentlichen Raum, ökologische
Baubegleitung (StRin Mag.a
Schwarzl)
in
a
StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Ämter werden beauftragt,
dafür zu sorgen bzw. entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, die gewährleisten, dass bei Bau/Grabungsarbeiten im
öffentlichen Raum von den Bauherren
(Private, Mag.-Abt. III, Tiefbau, Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB},
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH {IVB}, Erdgas Tirol
GesmbH {TIGAS} …) aufbauend auf den
Baumschutzvorgaben der Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, eine "ökologische Baubegleitung" eingerichtet und durchgeführt
wird.
Mag.a Schwarzl e. h.
Bauarbeiten, vor allem Grabungsarbeiten
im Straßenraum, sind Hauptverursacher
von langfristigen und oftmals erst Jahre
später sichtbaren Schäden an Bäumen,
Gehölzen und sonstigen Lebensräumen.
Um diese im Interesse des Schutzes
unseres wertvollen städtischen Grüns zu
verhindern, ist es notwendig, dass zur
Einhaltung der Vorgaben der städtischen
NaturschutzexpertInnen durch den BauGR-Sitzung 20.5.2010
werber eine qualifizierte "ökologische
Baubegleitung" installiert wird, die zur
regelmäßigen Berichtslegung gegenüber
der Stadt Innsbruck verpflichtet ist.
Gegebenenfalls notwendige Abweichungen von den Bescheiden sind mit der
Stadt Innsbruck abzustimmen.
Nur so können Baumschäden durch
Bauarbeiten langfristig vermieden und die
Verursacher allfälliger Schäden auch noch
nach Jahren ermittelt werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der
Tatsache, dass Innsbruck in bzw. vor einer
Grabungsoffensive steht.
22.7
I-OEF 113/2010
Sommerkindergärten, Wiedereinführung einer Ermäßigung (GRin
Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Möglichkeit einer Ermäßigung für die
Kinderbetreuung in den Sommerferien
wird - wie sie in den Schülerhorten
während des Sommers weiter besteht wieder eingeführt.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Dieser Antrag sowie der nächste begehren
die Wiedereinführung eines sozial
ausgewogenen und damit sozial selbstsicheren Ermäßigungssystems, so wie wir
es bis zum Jahr 2009 hatten.
Seit Juli 2009 haben die Innsbrucker
Grünen den Gemeinderat immer wieder
mit Anträgen und Anfragen bezüglich
Einführung des Gratiskindergartens und
allen Begleiterscheinungen beschäftigt.
Ich würde in diesem Gremium kein
weiteres Wort dazu verlieren, wenn diese
Tarifgestaltung nicht so himmelschreiend
ungerecht, familienpolitisch ein "Bluff" und
letztendlich - das wissen wir seit der
letzten Woche - auch gesetzeswidrig
wäre.
Mir ist bewusst, dass die Einführung des
Gratiskindergartens der vier- bis sechsjährigen Kinder keine Idee der Stadt Innsbruck gewesen ist, aber trotzdem, weil es
in den Ohren der meisten Eltern gut klingt,