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guten Erfahrungen mit ihren Mietverhältnissen gemacht und sind nicht selten auf
Mietschulden sitzen geblieben. Für
Eigentümer der momentan leerstehenden
Räumlichkeiten würde sich eine Vermietung von Geschäftsräumen als sichere
Einnahme anbieten, wenn auch die
Mietererlöse geringer wären.
Zudem könnte die Stadt Innsbruck mit
günstigen Mietangeboten auf Zeit,
FirmengründerInnen oder bestehende
Unternehmen dazu animieren, sich in
Innsbruck niederzulassen und die Stadt
hat gleichzeitig die Möglichkeit, den
Branchenmix zu beeinflussen. Die Stadt
Innsbruck würde sich mit dieser Art der
Wirtschaftsförderung an erfolgreichen
Projekten anderer Kommunen orientieren
und in besonderem Maße die kleinen
Betriebe mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen unterstützen.

Im Sinne der Stadtfinanzen ist es nicht
erforderlich, dass diese Aufgabe die Stadt
übernimmt, sofern dies Firmen effizienter
und den hygienischen Standards entsprechend besser erfüllen können. Dies jedoch
unter der Voraussetzung, dass das Bestbieterprinzip eingehalten wird.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem
Anliegen für die Innsbrucker Bevölkerung
und Gäste.
22.14 I-OEF 120/2010
Kulturgasthaus Bierstindl,
finanzielle Förderung zur Entschuldung (GRin Marinell)
GRin Marinell: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der
beschriebenen Entwicklung.

Dem Verein Kulturgasthaus Bierstindl wird
zur Entschuldung eine Förderung in der
Höhe von € 25.000,-- gewährt.

22.13 I-OEF 119/2010

Die Bedeckung erfolgt aus dem allgemeinen Fördertopf für Kultursubventionen
bzw. aus den Verstärkungsmitteln.

Öffentliche WC-Anlagen,
Planung, Errichtung, und Betreibung durch mittels Ausschreibung bestbietende Firmen
(GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
mittels Ausschreibungen Bestbieter zu
finden, die öffentliche WC-Anlagen nach
Vorgabe in allen Stadtteilen planen,
errichten und betreiben.
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad,
Marinell, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Seit vielen Jahren werden fallweise WCAnlagen auf Zuruf verlangt, in wenigen
Fällen errichtet und meistens mehr
schlecht als recht betrieben. Daher wäre
es dringend erforderlich, WC-Anlagen als
Grundbedürfnis der Bevölkerung und für
die BesucherInnen der Stadt Innsbruck in
allen Stadtteilen zu planen, zu errichten
und zu betreiben.
GR-Sitzung 20.5.2010

Marinell, Buchacher, Eberl, Grünbacher,
Konrad, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Der neue Vereinsvorstand des Vereins
Kulturgasthaus Bierstindl ist seit Jänner
2010 sehr professionell um die Entschuldung des Vereines und um die Sicherung
des künftigen Kulturbetriebes bemüht.
Ein ausführliches Entschuldungskonzept
wurde per 30.3.2010 Landesrätin Mag.a
Dr.in Palfrader und der Mag.-Abt. V, Kultur,
der Stadt Innsbruck vorgelegt. Dieses
wurde an die Frau Bürgermeisterin
weitergeleitet.
Mit Jahresende 2009 betrug der Schuldenstand:
Laufende Verbindlichkeiten: € 142.000,--.
Bankverbindlichkeiten bei der Tiroler
€ 450.000,--.
Sparkasse Bank AG:
Die laufenden Verbindlichkeiten betrafen
zirka 75 Gläubiger.
Stand April 2009: