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Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.14 I-OEF 120/2010
Kulturgasthaus Bierstindl,
finanzielle Förderung zur Entschuldung (GRin Marinell)
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Dem von GRin Marinell und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 409) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GRin Marinell: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 7 SPÖ,
8 GRÜNE und 2 Liberales Innsbruck;
17 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 7 SPÖ,
8 GRÜNE und 2 Liberales Innsbruck;
17 Stimmen):
Der von GRin Marinell und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
23.15 I-OEF 121/2010
Menschen mit Lernschwierigkeiten, Enquete zum Thema "Inklusive Schule" (GRin
Mag.a Schindl-Helldrich)

Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", 6 ÖVP und GR Kritzinger;
18 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schindl-Helldrich
eingebrachte dringende Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
24.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

24.1

I-OEF 106/2010
Vp. 1/061000-757900, Laufende
Transferzahlungen - Zuschüsse
allgemeiner Art (Sondersubventionstopf), Verwendung der Mittel (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 398) Folgendes mit:
Nachdem die Innsbrucker Grünen im
Ausschuss für Finanzen und Subventionen sitzen, wäre es anhand der Finanzausschussunterlagen leicht gewesen
nachzuvollziehen, für was diese Mittel
verwendet werden. Offenbar findet
innerhalb der Fraktion zu wenig Austausch
statt.
Die Sondersubventionen 2009 wurden
durch Beschlüsse des Stadtsenates und
des Gemeinderates wie folgt unter
erwähnter Voranschlagspost ausbezahlt:
Konvent der Ursulinen, rollstuhltauglicher
€ 30.000,-Aufzug
Stiftung Nothburgaheim, Zimmerumbau
€ 27.700,-Pfarre Arzl, Sanierung Widum
€ 20.000,-Musikkapelle Amras, Einrichtung Probelo€ 17.500,-kal

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Haager
und GR Kunst; 2 Stimmen).

Scheuchenstuel-Stiftung, Küche
€ 15.000,--

Dem von GRin Mag.a Schindl-Helldrich
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 410) wird die Dringlichkeit zuerkannt.

FC Wacker, Subvention Damen
€ 15.000,--

GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Ich
beantrage die
Annahme des Antrages.

GR-Sitzung 20.5.2010

Stiftung Nothburgaheim, Einbau Nasszelle
und Einbau eines zweiten Liftes
€ 15.000,-Tiroler Bauernbund, Eduard-Wallnöfer€ 12.000,-Heim