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1.

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 10.12.2009
(11. Sitzung) und vom 21.1.2010
(1. Sitzung)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 10.12.2009 (11. Sitzung) und
vom 21.1.2010 (1. Sitzung) wurden allen
Mitgliedern des Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung der
Protokolle ein Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates
werden genehmigt.
2.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
a)

Weitere Ehrung seitens der Stadtgemeinde Innsbruck

f)

Auszeichnung von MedaillengewinnerInnen im Rahmen Olympischer und
Paralympischer Spiele

g)

Verordnung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck über die
Erhebung einer Abgabe für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (Innsbrucker Parkabgabenverordnung - IPAbgVO 2006), Änderung
betreffend Bewirtschaftung des Waldparkplatzes "Hawaii"

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
StRin Mag.a Schwarzl: Es kommt nicht oft
vor, dass sich die Opposition über Nachträge freut, weil eine diesbezügliche
Vorbereitung schwierig ist. Heute freuen
sich die Innsbrucker Grünen, weil auf dem
Nachtrag zur Tagesordnung die "finanzielle Auszeichnung von MedaillengewinnerInnen im Rahmen Olympischer und
Paralympischer Spiele" steht. Dieser
GR-Sitzung 20.5.2010

Punkt sollte ursprünglich nicht im Gemeinderat bzw. in einer öffentlichen Debatte
diskutiert und beschlossen werden. Man
wollte das eigentlich nur im Stadtsenat
belassen. Es ist ein Verdienst der Innsbrucker Grünen, dass dieser Punkt auf der
heutigen Tagesordnung steht.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darüber wird
keine inhaltliche Diskussion geführt.)
… (Unruhe im Saal) …
Ich lasse mir, Frau Bürgermeisterin, das
Wort zur Geschäftsordnung nicht entziehen.
GR Mag. Kogler: Ich habe schon oft im
Gemeinderat bekundet, dass der Nachtrag
zur Tagesordnung immer kurzfristig
übermittelt wird. Das ist nicht gegen die
Gemeinderatskanzlei gerichtet, aber wir
haben nicht einmal 24 Stunden Zeit, in
diese Akten einzusehen. Wenn nicht
einmal 24 Stunden eingehalten werden,
gibt es von uns, unabhängig vom Inhalt,
keine Zustimmung zum Nachtrag mehr.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck und GR Kunst; 3 Stimmen):
Der Nachtrag zur Tagesordnung wird
genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates:
a)

Ehrungen seitens der Stadtgemeinde
Innsbruck

d)

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf einer
Teilfläche im Ausmaß von zirka
993 m2 aus dem Grundstück 1817,
vorgetragen in EZ 646, Grundbuch
81136 Wilten (Mentlbergstraße), von
der Waldinteressentschaft Wilten und
Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß
von zirka 26 m2 aus dem Grundstück
1815/4, vorgetragen in EZ 634,
Grundbuch 81136 Wilten (öffentliches
Gut), an Stolz Christiana - Konditionen