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Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Der von GR Blum in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.6.2006 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Zach: GR Blum, ich werde Dipl.Ing. Brigitte Mang über diese Debatte
informieren.

2.

Krackl Lukas ("Für Innsbruck"),
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates Krackl Lukas ("Für
Innsbruck") mit den Worten "Ich gelobe"
das Gelöbnis in die Hand der Frau
Bürgermeisterin.

3.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

3.1

Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Mindestpensionen, Anzahl, Höhe
und Zeitraum der Auszahlung im
letzten Winter (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 626) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: An 1.288 Personen wurde
der Heizkostenzuschuss ausbezahlt.
Insgesamt wurde ein Betrag in der Höhe
von € 38.550,-- ausbezahlt.
Zu Frage 2.: Es ist so, dass wir die
einzelnen Beträge nicht auszahlen,
sondern einmalig den Betrag an das
Tiroler Hilfswerk überweisen und zwar ist
das am 16.2.2006 geschehen.
Zu Frage 3.: Es ist so, dass jene Mindestrentner, die bereits einen regulären
Zuschuss erhalten hatten, auch den
Steigerungsbetrag durch die Stadt
Innsbruck bekommen haben.
Zu Frage 4.: Das Tiroler Hilfswerk.
Zu Frage 5.: Diese Frage ist damit zu
beantworten, dass diese Aktion selbstver-

ständlich vorgesehen war und auch im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck, der demnächst zu behandeln
und zu beraten ist, den entsprechenden
Niederschlag gefunden hat.
3.2

Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in Innsbruck, neuerliche Befassung des
gemeinderätlichen Umweltschutzausschusse (Die Innsbrucker Grünen)

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 625) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Wie im Rahmen der Sitzung
des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses am 15.3.2006 durch die
Ausführungen von Direktor Dipl.Ing. Baltes hervorging wird ausschließlich
die Variante II (jahresdurchgängige
Taktverdichtung) als nachhaltige und vor
allem geeignete Maßnahme zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) bzw. der daraus resultierenden
Luftschadstoffe qualifiziert.
Angesichts dieser Erkenntnis erscheint trotz der fehlenden Beschlussfähigkeit des
letzten Verkehrs- und Umweltschutzausschusses - eine neuerliche Befassung
nicht zielführend.
Damit soll natürlich die grundsätzliche
Behandlung der Luftschadstoffproblematik
in zukünftigen Umweltschutzausschüssen
in keinster Weise ausgeschlossen werden.
Entsprechend des Vorschlages von
Obmann, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
soll der nächste Umweltschutzausschuss
am 31.10.2006 - an diesem Tag wurde der
Ausschuss abgehalten - stattfinden. Die
Sache ist mittlerweile überholt.
Zu Frage 2.: Die Beantwortung resultiert
aus den Ausführungen unter Punkt 1.:
Variante II.
Zu Frage 3.: Die Maßnahmen wurden in
der Prioritätenliste berücksichtigt und
werden in die Budgetverhandlungen 2007
mit aufgenommen.
Zu Frage 4.: Der Vertrag mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) erlischt mit Ende des
Jahres 2007 und wird neu verhandelt

GR-Sitzung 23.11.2006 (Fortsetzung der am 19.10.2006 unterbrochenen Sitzung)