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StR Dr. Gschnitzer: Ich kann dazu sofort eine Auskunft geben.
Natürlich kontrollieren wir, soweit es möglich ist. Bei der Ausstellung eines solchen Ausweises wird sehrwohl kontrolliert, ob der Antragsteller anhand der ärztlichen Unterlagen als behindert einzustufen ist.
Schwierig wird es dann, wenn der Behinderte übersiedelt oder
ablebt, weil wir oft nichts davon erfahren. Es gibt allerdings meistens "liebe Nachbarn", die sich ärgern, wenn der Parkplatz noch besetzt ist, obwohl
der Behinderte längst verblichen ist. Oft werden wir auf die Weise informiert und ziehen den Ausweis ein. Das sind die Probleme, die sich mit solchen Dingen ergeben. Allerdings sind das keine großen Probleme, sie werden oft überbewertet.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Danke vielmals für die Erklärung.

30.6

II-SV 1061/2004
Waltherpark; Errichtung einer Wertstoffsammelinsel,
Verlegung der Behindertenparkplätze

StR Dr. Patek: Es handelt sich hier um die geplante Verlegung
der Wertstoffsammelinsel in St. Nikolaus zum Waltherpark hin. Es gibt für
mich zwei Aspekte. Ich bin nicht wirklich überzeugt davon, dass dieser
neue Standort günstig gewählt ist; schon allein deswegen, weil all jene, die
Wertstoffe abliefern, dann die Innstraße hinauffahren müssen. Diese führt
an Schulgelände vorbei und mündet in eine eher unangenehme Kreuzung
mit dem Radweg, der aus dem Waltherpark herausführt. Dadurch wird diese Kreuzung zusätzlich belastet.
Das ganze Gebiet ist eine reine Anwohnerparkzone, so dass
nicht besonders viel Parkplatzsuchverkehr vorhanden ist. Den Unterschied
spürt man, seit dort die Anwohnerparkzone eingeführt worden ist. Der
Verkehr hat deutlich abgenommen. Nun würde es wieder zu einer Zunahme
kommen.
Das wesentlichere Argument liegt für mich darin, dass ich ehrlich gesagt für den Hans-Brenner-Platz gerne ein fertiges GestaltungskonGR-Sitzung 21.10.2004