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schlussfassung im Grundsatz über diese Angelegenheit der Konsularparkplätze zu treffen haben. Ich gehe davon aus, dass StR Dr. Gschnitzer als
zuständiger Verkehrsstadtrat eine Vorlage an den Stadtsenat in Vorbereitung bringen wird. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir über diesen
Punkt abzustimmen haben.
StR Dr. Patek: Nur zum Procedere. Ich bin auch der Meinung,
dass wir die Konsulate gleich behandeln sollen und sich der Stadtsenat damit befassen soll. Dieser Antrag, über den wir im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss abgestimmt haben, ist von mir ausgegangen.
Ich würde folgendes Procedere vorschlagen, denn ein Monat
auf oder ab tut nicht weh: Wir können die Punkte 1. bis 3. absetzen. In einem Monat müsste die rechtliche Lage relativ simpel zu beurteilen sein.
Die politische Entscheidung detto. Dazu ist kein sehr großer Erhebungsaufwand erforderlich, das heißt, in einem Monat können wir entweder entscheiden, diesen Parkplatz zu beschließen, - was ich nicht goutieren würde
-, oder wir entscheiden uns, die anderen aufzuheben. Ich würde nicht jetzt
den einen beschließen, nur um in zwei Monaten alle diese Regelungen aufzuheben. Das wäre Schwachsinn.
GR Kritzinger: Mit den Parkplätzen werden wir immer unsere
Probleme haben. Ich habe selbst eine negative Erfahrung gemacht, als ich
mit dem Bus in der Stadt unterwegs war. Wir wollten am Ende der Adamgasse beim ehemaligen Geschäft Bielowski eine Haltestelle haben, und die
haben wir auch bekommen. Die haben wir erhalten, aber der zeitliche Ablauf war nicht richtig. Ich habe vor einem halben Jahr darum gebeten, eine
Korrektur vorzunehmen, wir brauchen diese Haltestelle. Die Leute wollen
im Zentrum einkaufen, sich aufhalten und dergleichen mehr. Nicht jede
und jeder kann hinunterlaufen zur Haltestelle bei der ehemaligen Fennerkaserne.
Das ist noch immer nicht geregelt. Ich wäre froh, wenn diese
Angelegenheit meinetwegen in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion käme. Vielleicht finden wir eine bessere Lösung zur Handhabung
des Parkplatzproblems.
GR Buchacher: Ich bin dagegen, dass wir jetzt auf Kosten des
belgischen Konsulates, das nur eine Verlegung des Platzes will, ein Exem-

GR-Sitzung 21.10.2004