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zum Schluss, dass der Verordnungsgeber mit dieser Vorgangsweise, angeblich eine große Fläche widmen zu wollen, aber es doch nicht zu tun, sondern im Vorgriff zwei Inselwidmungen vorzunehmen, gegen das auch für
ihn geltende Gleichheitsgebot verstoßen hat.
Der Verfassungsgerichtshof erinnert daran, dass die Gesetze in
der Republik Österreich auch für den Innsbrucker Gemeinderat gelten, wofür ich dankbar bin. Mögen wir uns bei weiteren ähnlich diffizilen Flächenplanverfügungsentscheidungen der Worte des Verfassungsgerichtshofes erinnern!
Bgm. Zach: Ich nehme an, dass diese Angelegenheit allen bekannt ist, nachdem sie über viele Jahre immer wieder die Zuständigen beschäftigt hat; leider nicht jene, die von Anfang an mit der Sache befasst waren. Diese hätten wissen müssen, dass die zuständigen Ämter in der Sache
nicht untätig waren. Ich habe mich über die Chronologie jener drei Bauten
informiert, und es kam immer wieder zu Baustopps, zum Ruhen des Verfahrens. Irgendwann wurden die Bautätigkeiten fortgesetzt, und letztendlich verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass bei bestimmten Bürgerinnen
und Bürgern die Auffassung vorherrscht, man müsse nur lang genug etwas
negieren, um über kurz oder lang zum Erfolg zu kommen. Man riskiert die
eine oder andere Strafe, aber der Bau wird immer größer, und irgendwie
gelangt man zum Ziel.
Ich kann mich noch erinnern, mit welchen Hilfsmaßnahmen
man auch von Seiten des Landes Tirol diese Sache erledigen wollte,
Tauschgrundstücke wurden vorgeschlagen usw., nur, um diese Sache endlich einmal saniert zu haben. Es handelt sich um nichts anderes als eine Sanierung.
Vom Standpunkt der Gerechtigkeit her bin ich nicht unzufrieden mit dem jetzigen Verlauf, auch wenn wieder ein Aufruhr entstanden
ist. Sonst wären alle, die in Arzl keine Baugenehmigung erhalten haben
und sich daran gehalten haben, die Dummen. Ich kenne niemanden in Arzl
und habe keine Beziehungen. Selbst wenn ich welche hätte, muss ich bei
genauer Betrachtung dieser Causa sagen, dass sich nun eine gewisse Gerechtigkeit einzustellen scheint; auch, wenn der Betreiber gar nichts von

GR-Sitzung 21.10.2004