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Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

7.

Gemeinderätlicher Ausschuss für soziale Daseinsvorsorge, Bestellung, Festsetzung der Anzahl sowie Wahl
der Mitglieder
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Die Erhaltung, und ein - entsprechend der Bevölkerungsentwicklung - modifizierter Ausbau der sozialen Daseinsfürsorge
zählen zu den aktuellen und vordringlichsten Anliegen in unserer Stadt.
In der Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck am 21.10.2004 soll gemäß § 30 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck ein ständiger Ausschuss für soziale Daseinsfürsorge eingerichtet werden. In diesem Ausschuss sollen Fragen der Organisation, der
Finanzierung und der Bewertung von Leistungen der Daseinsfürsorge erörtert werden. Zentrale Fragen der sozialen Daseinsfürsorge, wie insbesondere die Evaluierung und die Prioritätenreihung von Seniorenwohnheimprojekten, die Evaluierung von Maßnahmen auf dem Gebiete der ambulanten
Dienste sowie die Evaluierung und die strategische Ausrichtung der mobilen Dienste in der Landeshauptstadt Innsbruck sollen für eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat vorberaten werden.
Dieser Ausschuss soll aus neun Gemeinderatsmitgliedern bestehen.
In Anwendung der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes steht
den nachstehend angeführten Gemeinderatsparteien folgendes Nominierungsrecht zu:
Gemeinderatspartei
Herwig van Staa - "Für Innsbruck"
Die Innsbrucker Grünen
Sozialdemokratische Partei Österreichs

GR-Sitzung 21.10.2004

Anzahl der Mitglieder (Ersatz)
5 (5)
1 (1)
1 (1)