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Zurück bleibt natürlich ein Ausschuss, der weiterhin für vier
Bereiche zuständig ist und weiter so "dahintümpeln" wird, wie er es bisher
getan hat. Das heißt, dass wir letztendlich für einen Bereich eine neue Lösung haben. Die Kritik, die an den Monsterausschüssen der bisherigen
Ausschusszusammensetzungen geäußert und auch nicht bestritten wurde,
bleibt natürlich für den bestehenden Ausschuss für Soziales, Wohnen,
Senioren und Gesundheit, für die politischen Bereiche weiterhin aufrecht.
Wenn man konsequent gewesen wäre und gesagt hätte, dass
die vier Bereiche uns alle so wichtig sind, …
(Bgm. Zach: Wenn jetzt schon eine solches Theater gemacht wird.)
… dass wir in den Ausschüssen auch wirklich Politik machen wollen, dann
hätte man einen weiteren Schritt gehen und den alten Ausschuss überhaupt
in seine Teilbereiche zerlegen müssen, nämlich dort, wo sich sinnvolle
Arbeitszusammenhänge ergeben.
GR Dr. Miller: Ich kann nicht verstehen, dass sich die Sozialdemokraten gerade in diesem Punkt "einbunkern". Das als Wahltaktik abzutun, finde ich einfach nicht gerechtfertigt. Das tut einem fast körperlich
weh. Wir alle wissen, dass das sehr komplexe Sachen sind. Altenvorsorge
und Gesundheit spielen eng zusammen. Dieses Konzeptive ist gerade jetzt
so wichtig.
Wir sind eines der wenigen Sozialversicherungsstaaten, die ein
ganz anderes System als Luxemburg, Deutschland, Holland oder andere
Länder in Europa gewählt haben. Diese haben ein Monofinanzierungssystem, während wir ein Dreifachfinanzierungssystem haben, wo man zwischen einem extramuralen, einem intramuralen Bereich und der Altenpflege unterscheidet. Hier hapert es eben bei uns. Wir wissen alle, dass wir
hinsichtlich der Gesundheitskosten in den nächsten zehn Jahren große
Probleme bekommen. Dies wird nicht nur in Österreich, sondern auch in
Deutschland, in Frankreich und in England der Fall sein.
Es ist deshalb gerade so wichtig, weil bei uns in Österreich die
Gemeinden und die Städte so viel für die Altenvorsorge machen und wir
uns als Gemeinde in diesem Punkt jetzt besonders viele Gedanken machen
müssen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst jährlich nur um 1,3 % oder
1,5 %, die Gesundheitskosten wachsen aber um 7 % oder 9 % und

GR-Sitzung 21.10.2004