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Zu Punkt 3.: Man sollte wirklich dafür sorgen, dass in diesen
Kommissionen Frauen vertreten sind.
Zu Punkt 4.: Das Wort "grundsätzlich" lässt auch wieder Ausnahmen zu. Ich würde ersuchen, "grundsätzlich" zu streichen. ... (Unruhe
im Saal) ...
Zu Punkt 6.: Hier geht es darum, dass die Gleichbehandlungskommission Evaluierungen, die im Rahmen dieser zweijährigen Tätigkeit
sichtbar geworden sind, einbringen bzw. Verbesserungsvorschläge machen
kann. Ich habe hier ersucht, hinsichtlich der Verbesserungsvorschläge die
Worte "einbringen" und "kann" durch "einzubringen" und "hat" zu ersetzen.
Zu Punkt 7.: Dieser Punkt wäre laut Tiroler Gemeindegleichbehandlungsgesetz möglich und wurden im Gesetz angeregt, aber im neuen
Frauenförderungsprogramm fehlen sie. Im neuen Frauenförderungsprogramm fehlt auch die jährliche Berichterstattung der Gleichbehandlungsbeauftragten an den Gemeinderat, die im alten Frauenförderungsprogramm
vorgesehen war.
Zu Punkt 8.: Im neuen Frauenförderungsprogramm fehlt die
Berichterstattung der Frau Bürgermeisterin an den Gemeinderat. Wir ersuchen deshalb, dass dies in zwei- oder dreijährigen Abständen, vielleicht
anlässlich der Evaluierung, erfolgt.
Zu Punkt 9.: Es ist ein bisschen zu vage formuliert, dass man
nur nach Maßgabe, nach Erfordernis bzw. wenn es die dienstlichen Aufgaben erlauben, freigibt.
Zu Punkt 12.: Das ist ein wesentlicher Punkt, da immer mehr
Betriebe ausgegliedert werden und wurden.
Gerade die Berichtspflicht an den Gemeinderat, damit die Mitglieder des Gemeinderates erfahren, was sich abspielt, ist eigentlich im
neuen Frauenförderungsprogramm wesentlich schlechter als im alten. Deshalb würde ich besonders um diese Ergänzung ersuchen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
GR-Sitzung 21.10.2004