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Aus diesem Grund sage ich, dass wir von
Gerechtes Innsbruck, wie viele Bürgerliche,
nicht für diese Enteignungen sind, weil es
noch genug andere Möglichkeiten gäbe. Vor
diese nicht ausgeschöpft sind, brauchen wir
nicht privaten Leuten ihr Hab und Gut streitig machen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
Bgm. Willi: Ich bin aus zwei Gründen für
die heutige Sitzung dankbar. Der Gemeinderat hat im Mai 2017 die Auflage des
ÖROKO 2.0 mit einer Mehrheit von 34 zu
6 Stimmen beschlossen. In diesem waren
die Vorbehaltsflächen enthalten.
Es waren damals also 34 GemeinderätInnen der Meinung, es ist gut, wenn wir Vorbehaltsflächen ausweisen. Die vorgesehenen Flächen lagen klar am Tisch, alle wussten es. Wenn heute eine/r von mir verlangt,
ich solle mit den GrundeigentümerInnen
sprechen, dann frage ich mich, was Ihr damals getan habt?
Ihr standet damals in der Verantwortung
und habt festgelegt, dass Ihr dieses Instrument nutzen wollt. Da hätte ich mir erwartet,
dass jene, die damals den Beschluss fassten, schon vorher mit den GrundeigentümerInnen gesprochen hatten.
Jedenfalls ist seit dieser Zeit allen BesitzerInnen bekannt, dass auf ihren Grundstücken Vorbehaltswidmungen vorgesehen
sind.
Ich komme nun zum zweiten Punkt. Die
heutige Debatte soll dazu dienen, dass jeder/jedem von Ihnen klar ist, was wir zu verantworten haben, nämlich den Vollzug eines
Landesgesetzes, das extrem wichtig ist.
Das TROG 2016 bietet klare Vorgaben für
die Entwicklung der Tiroler Gemeinden. Darin ist der Punkt der Vorbehaltsflächen enthalten. Ich werde später noch auf GR
Mag. Anzengruber, Bsc eingehen, der uns
weismachen wollte, dass gar nicht diese
Flächen gemeint sein können oder zumindest nur ein Teil davon. Ich werde das dann
ausführen.

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Ich hätte eigentlich Lust - aber das würde zu
weit führen -, aus Ihren Wahlkampfbroschüren zu zitieren, was Sie alles über leistbares
Wohnen geschrieben haben. Ich kürze das
ab, denn Sie kennen Ihre eigenen Texte
ebenso gut wie ich. Alle haben ein großes
Plädoyer für leistbares Wohnen abgegeben.
Besonders interessant war für mich ein Interview in der Tiroler Tageszeitung (TT)
vom letzten Sonntag. Interview-Partner war
der Ing. Mag. (FH) Wolf, Geschäftsführer
der ZIMA Wohn- und Projektmanagement
GmbH. Ich darf aus diesem Interview ein
paar Sätze zitieren. Sie sind von einem der
sich auskennt und damit die Dinge auf den
Punkt bringt.
"Der Markt in Innsbruck ist sehr heiß geworden. Grundstücke sind in und um die Landeshauptstadt äußerst knapp. Unter
€ 1.500,-- pro Quadratmeter ist kein Grundstück mehr zu bekommen. Wenn es sich
um ein gewidmetes handelt und ein Bebauungsplan dafür vorliegt, dann geht der
Quadratmeterpreis, wie vor kurzem, sogar
Richtung € 5.000,--.
Der Anstieg der Grundkosten spiegelt sich
daher in den Wohnungspreisen und in weiterer Folge in den Mieten wieder. Im
Jahr 2014 lag der durchschnittliche Preis
bei € 4.200,-- pro m2 für Wohnungen in der
Stadt Innsbruck. Mittlerweile, vier Jahre
später, sind wir bei € 5.500,-- bis € 6.000,-[...] Es gibt Marktbegleiter, die noch höhere
Preise einkalkulieren. Das heizt den Markt
spürbar an. Hinzu kommt eine Schwemme
von neuen BauträgerInnen. Es bemühen
sich um den stagnierenden Grundstückskuchen immer mehr, daher schnellen die
Preise wie bei Auktionen nach oben."
Das ist die Situation. Sie wissen genauso
wie Ing. Mag. (FH) Wolf, dass das Realität
ist und jetzt kommen Sie und fragen, was
der Landesgesetzgeber da unter dem Titel
Baulandmobilisierung will? Und dieses Instrument wollen Sie nun nicht mehr anwenden!
Ich möchte Sie an Ihre Verantwortung erinnern. Ich habe heute drei neue GemeinderätInnen auf die Landes- und Bundesgesetze angelobt! Entweder es gilt das, was
hier als Vorgabe steht oder nicht! (Unruhe
im Saal)