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GR Mag. Fritz hat heute einen größeren
Vortrag gehalten, dass es keine Enteignung
ist, wie es die FPÖ so gerne nennt. Das
habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte auch klargestellt. Das ist richtig. Wir sprechen hier von
einer Entwertung eines Grundstücks. Jetzt
kann man natürlich sagen, es ist eine Enteignung oder es ist ein Eingriff in das Eigentum - was es verlässlich ist.

Ich hätte mich gefragt, was passiert, wenn
einer Familie mit zwei Autos gesagt wird,
sie kann eines davon um den halben Wert
verkaufen. Wenn sie es nicht machen sollte,
wird ihr aber die Nummerntafel weggenommen.

Da muss man fragen, ist das gerecht? Ist es
gerecht, wenn sich jemand in den 1970erJahren das Grundstück gekauft hat? Da gibt
es solche Fälle. Da kann man sagen, diese
Umwidmungen in diesen Jahren waren
falsch. Aus damaliger Sicht war es wahrscheinlich egal. Aus heutiger Sicht wäre es
wohl besser gewesen, wenn man das nicht
gemacht hätte!

Ich möchte nicht wissen, was da los wäre.
Wie viele sich dann plötzlich solidarisieren
oder gegen das Rathaus Sturm laufen würden! Also ich denke mir, das ist schon eine
ganz gemeine Diskussion. Ich habe oft den
Eindruck, wenn ich mir die Wortmeldungen
hier im Gemeinderat heute anhöre, dass es
da ganz wenig um die Vorbehaltsflächen
geht, sondern mehr darum, den Leuten zu
verkaufen: Wir tun etwas für sozialen Wohnbau und die bösen Bürgerlichen tun das
nicht! Diesen Eindruck habe ich bis jetzt von
der heutigen Diskussion schon! (Beifall)

Was ist nun aber, wenn sich der/die Eine
ein Grundstück gekauft hat, weil sie/er dafür
gespart hat? Wir gehen nun her und sagen,
du darfst uns die Hälfte deines Grundstücks
zu einem sozial verträglichen Preis verkaufen. Der/die Andere hat nicht gespart, hat
eine Weltreise gemacht, hat sich kein
Grundstück gekauft. Was bekommen wir
von dieser Weltreise? Bekommen wir davon
auch etwas?

Gehen wir doch weg endlich von diesen
ewigen Diskussionen. GRin Ringler hat sich
die Mühe gemacht und alle Pressebericht
zum Thema Vorbehaltsflächen zusammengefasst. Es ist ein ganzes Buch geworden.
Wie viele Wohnungen sind durch diese gesamten Pressemeldungen eigentlich entstanden? Keine einzige! Dass da auch
keine einzige Wohnung kommen wird, dazu
komme ich später noch!

(Bgm. Willi: Bei der Weltreise gibt es keine
Wertsteigerung!)

Sprechen wir doch über das Bauen. Darüber und auch über unsere Position dazu,
wurde ja bereits schon mehrfach gesprochen. Nehmen wir doch die städtischen
Grundstücke her und starten wir mit der Bebauung. Damit könnten wir jederzeit ohne
Verzug leistbaren Wohnraum schaffen.

Der rückwirkende Eingriff ist also nicht so
einfach, ist also schon ein Thema. Ich
bringe ein anderes Beispiel. Mir ist schon
klar, das habe ich Herrn Bürgermeister auch
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gesagt, dass sich mit den
- in diesem Fall wenigen - GrundstücksbesitzerInnen niemand solidarisiert.
Eigentlich macht man da Politik gegen eine
Minderheit. Da werden zwar wieder einige
lachen: GroßgrundbesitzerInnen sind keine
Minderheit. Es ist aber so, wenn man jetzt
diese 20 oder 12 BesitzerInnen nimmt und
überall fünf Familienmitglieder dazu zählt,
dann sprechen wir nicht einmal von
100 Personen. In Mandaten gerechnet ist
das verschwindend gering.
Da verstehe ich schon, dass das total lustig
ist, auf solche Leute loszugehen. Ob das
ein gutes Signal ist, wenn die Stadt Innsbruck Politik auf dem Rücken von Minderheiten macht, das weiß ich nicht.
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Ich habe den Eindruck, dass die Marketingabteilung der grünen Politik lieber auf Maßnahmen des Neuro-Linguistischen Programmierens (NLP) setzt. Denn wenn ich alleine
das Beispiel vom Klettern höre, dann kommt
mir echt das Grausen. Wenn man nur noch
mit Framing arbeitet und diese ganzen Methoden anwendet, dann geht es nicht mehr
um die Sache, sondern nur noch um die
Show. Das ist echt abzulehnen!
Dass die GRÜNEN immer Verdichtung fordern, aber gleichzeitig überall reduzieren,
das haben wir heute auch schon gehört. Ich
möchte darauf nicht näher eingehen. Aber
wenn wir das Campagne-Areal als Beispiel
nehmen: 10 % weniger Wohnungen einfach
so! Das sind 30 Wohnungen! Wisst Ihr wie