Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 08-Protokoll-Sonder-17.09.2018.pdf
- S.47
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aber man braucht beim Antrag keinen Bedeckungsvorschlag! Da muss ich zu Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer sagen, ich
möchte all jene Anträge wieder einbringen,
die sie mangels Bedeckung zurückgewiesen hat.
GR Buchacher spricht von überhöhten Mieten. Es gibt aber auch Leute, die diese bezahlen. Bei PEMA II, auch da war die SPÖ
dabei, sind die Mieten auch nicht ohne!
Zu Axams und dem Mittelgebirge muss ich
Dich, Bgm. Willi, leider informieren, dass
das ganz schlechte Beispiele sind. Dort gibt
es mittlerweile keine niedrigeren Mietpreise
mehr. Auch gibt es keine niedrigeren
Grundstückspreise oder Preise für Eigentum pro bebautem Quadratmeter mehr. Sie
liegen gleichauf mit uns, sind also nicht
mehr günstiger!
Ich muss mich wirklich fragen, ob man von
Seiten der GRÜNEN mit den 2.000 Unterschriften (nach Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck) den Gemeinderat aushebeln will? Oder weißt speziell Du,
Bgm. Willi, mehr als wir? Bist Du schon im
Wahlkampfmodus, weil wir bald eine Wahl
zu erwarten haben? Irgendeine Aufklärung
brauche ich dazu von Dir!
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Bezüglich der
Abwanderungen in die Umlandgemeinden,
Herr Bürgermeister, habe ich während der
Klausur zu ÖROKO 2.0 bestätigt bekommen, dass wir unsere eigenen Leute, die
Familie und deren Nachkommen in der
Stadt Innsbruck nicht bauen lassen. Deshalb wandern sie dann ab. Das ist nicht einmal mit Arrondierungen zu verhindern!
Zur Spekulation, über die GR Buchacher
gesprochen hat, möchte ich sagen, dass es
sehr viel bessere Instrumente als die Vorbehaltsflächen gibt! GR Appler hat schon die
Vertragsraumordnung erwähnt. Das sind die
wichtigsten Instrumente, die uns helfen, die
Spekulation einzudämmen. Es gibt auch
den Grundverkehr, mit dem man Flächen sichern kann. Aber wir müssen zuerst einmal
wissen, welche Flächen die Stadt Innsbruck
hat!
Manchmal muss man tauschen, gerade im
landwirtschaftlichen Bereich. Da gibt es Flächen, die besser für den Ertrag - von z. B.
Gemüse - geeignet sind. Da müssen wir
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018
wissen, welche Flächen wir auch im Freiland haben, damit wir dem entgegenwirken
können.
Ich komme nun zum eigentlichen Thema,
zum leistbaren Wohnen. Wenn jemand auf
Grund der Faktenlage, die wir, GR Appler,
GR Mag. Krackl, ich und andere dargestellt
haben, noch nicht weiß, dass wir mit den
Vorbehaltsflächen nicht eine einzige Wohnung in der Stadt Innsbruck bauen können,
dann muss er/sie endlich einmal zuhören!
Auch unserer Fraktion wird um leistbares
Wohnen kämpfen! Bgm.-Stellv. Gruber hat
es schon erwähnt, wir haben uns im Arbeitsübereinkommen auf 3.000 Wohnungen
inklusive studentischem Wohnen geeinigt.
Das können wir problemlos erfüllen. Herr
Bürgermeister, Sie können morgen mit der
Unterstützung beginnen, damit diese Wohnungen gebaut werden. Auch speziell auf
der Hungerburg!
Was haben wir im Arbeitsübereinkommen
noch geregelt? Wir haben uns Hausaufgaben für leistbares Wohnen vorgeschrieben.
Bitte lest einmal das Arbeitsübereinkommen
durch! Es betrifft Optimierung der Wohnungsvergabe, Festlegung eines sozialen
Wohnbaupfades, Schaffung einer Plattform
für erleichterten Wohnungstausch, Mobilisierungskonzepte für ungenutzten Wohnraum, beschleunigte Umsetzung aktueller
Projekte oder das Vorgehen gegen airbnb.com! Und was wir noch haben, im Koalitionsprogramm der Tiroler Landesregierung - das haben wir in unseren Koalitionsgesprächen erwähnt - sind € 50 Mio. für einen Campus für Studierende und Projekte
studentischen Wohnens abzuholen.
Das sind die Dinge, hinter die wir uns klemmen müssen. Damit schaffen wir leistbares
Wohnen, damit wirken wir der Spekulation
entgegen. Aber was haben wir in den letzten drei Monaten getan? Nicht eine dieser
Hausaufgaben haben wir in Angriff genommen. Da müssen wir ansetzen.
Jetzt steht fest, die NHT baut in den nächsten zwei Jahren 917 Wohnungen in der
Stadt Innsbruck. Am Campagne-Areal
bauen wir zusammen - IIG und NHT 1.100 Wohnungen. Dann haben wir noch
sechs andere soziale WohnbauträgerInnen
in der Stadt Innsbruck, von denen wir aber
noch keine Daten erhalten haben.