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sind nach unserer Meinung hinsichtlich einer künftigen Bevölkerungsentwicklung daher nicht zulässig.
Eines zu GR Mag. Fritz, wenn er gerade gesagt hat, dass wir uns mehr getrauen müssen. Ja, wir müssen mehr wagen! Bei der
Klausur zu ÖROKO 2.0 haben wir gesagt,
dass wir es wagen müssen, dass die InnsbruckerInnen anbauen können, dass ihre
Stellungnahmen mit der Bitte auf Eigenbedarf nicht abgelehnt werden! Ihr wagt immer
nur, wenn es um Euren eigenen Vorteil
geht!
Das Staatsgrundgesetz wurde schon zitiert,
das stimmt so weit. Ebenfalls gibt es die Zusatzprotokolle der Europäische Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK), Artikel 1 Abs. 1.
Kurzgefasst: Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden.
(GR Mag. Fritz: Das Eigentum wird nicht
entzogen, nur die Gewinnerwartung gesenkt!)
Die Beschränkungen für die EigentümerInnen in der jetzigen Form bedeuten nicht nur
eine Einschränkung der Verfügungsgewalt
über privates Eigentum, sondern letztlich
auch, dass eine Maximierung der Produktion und des Einkommens nicht erfolgen
kann. Von diesen gefährlichen Tendenzen
muss wieder Abstand genommen werden!
Allgemeine politische Zielsetzungen und
Wunschvorstellungen dürfen nicht auf dem
Rücken der BürgerInnen und deren grundlegenden Rechten vorgenommen werden.
Das wäre Kommunismus pur. Da kann man
gleich den Boden von Moskau küssen. Das
nicht mit uns! (Beifall)
Nun zu unserer Bewertung der konkreten
Vorstellungen des Verordnungsentwurfs:
Bis dato ist nicht feststellbar welche der
28 genannten Flächen überhaupt noch die
Kriterien der sogenannten Vorbehaltsflächen erfüllen. Wir wissen nicht, ob eines der
Grundstücke mit einer Hypothek belastet ist.
Diese Schulden werden dann weitervererbt.
Vielleicht hört man dazu heute ja noch einiges.
Zu dem steht die von der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, genannte Zahl von 450 Wohnungen absolut im Raum. Wir haben kein Konzept, wie 450 Wohnungen gebaut werden
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

sollten. Das ist absolut aus der Luft gegriffen.
Eine konkrete Interessensabwägung wurde
offenbar von der Stadt Innsbruck nicht vorgenommen und steht in keinem Verhältnis
zum entstehenden Schaden für die GrundeigentümerInnen.
Unsere Fraktion steht dem sozialen Wohnbau solange kritisch gegenüber, bis die
herrschende Vergabepolitik geändert wird.
Wir wollen sozialen Wohnbau für "unsere"
Leute. Das ist in dieser Stadt nicht möglich
und wird in dieser Stadt nicht durchgeführt.
So ehrlich müssen wir sein, dass wir das
zugeben können.
Entsprechend sagen wir Nein zu den Vorbehaltsflächen. Bei sozialem Wohnbau sagen
wir Ja für Innsbrucker Familien. (Beifall)
GR Mag. Holzer: Die Liste FRITZ bemüht
sich seit jeher um die Schaffung von leistbarem, bezahlbarem Wohnraum. Wir haben
bereits jede Menge Anträge und Initiativen
in dieser Richtung forciert. Man muss immer
ein bisschen abwarten bis etwas wirkt, bis
der Mut wächst.
Ein kleines Beispiel, die Leerstandserhebung. Der Antrag wurde vor gut zwei Jahren
von uns im Tiroler Landtag eingebracht. Damals sind wir auf massiven Widerstand gestoßen. Dann, zwei Jahre später, finden wir
das sogar im Regierungsprogramm. Inzwischen wird die Erhebung angegangen und
ich bin gespannt auf die Ergebnisse.
Hier im Gemeinderat war im Sommer das
Thema Einhausung und Überbauung der
Autobahn. Man muss neue Wege gehen,
man muss neue Initiativen starten und sehen, was diese bringen. Ich bin sehr gespannt, was der Stadtsenat damit weiter
plant.
Deshalb ein wenig weg von den üblichen
Themen, hin zu etwas Neuem, zu einer
neueren Politik, die in dieser Situation sicher sehr angebracht ist. Einiges muss hier
neu gedacht und neu angegangen werden.
In diesem Zusammenhang gebührt Ihnen,
Herr Bürgermeister, auch Lob. Sie haben
richtig erkannt, dass aktives Handeln in einer solchen Situation notwendig ist, um in
der Stadt Innsbruck wieder leistbaren Boden für die Bevölkerung zu ermöglichen.