Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 08-Protokoll_10_07_2014_gsw.pdf
- S.36
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Halle braucht. Und erst 2013 hat man mit
der Suche begonnen. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Wenn man schon ins Auge fasst, eine Regionalbahn bis Völs zu bauen (ich hoffe, es
kommt doch noch dazu!) - warum kann man
da nicht günstigere Grundstücke erwerben?
Jetzt nimmt man ein gewerbliches Grundstück mit 6.000 m2 her, wo wir in der Stadt
Innsbruck kaum Gewerbeflächen haben! Ich
muss sagen, das ist meiner Ansicht nach
wirtschaftlich nicht unbedingt das Beste. Ich
bitte diesbezüglich um Aufklärung.
Die Kosten möchte ich jetzt nicht öffentlich
erwähnen, obwohl wir diese Debatte gar
nicht in die nicht öffentliche Sitzung verwiesen haben. Man hört, das Nachbargrundstück hätte den doppelten Verkehrswert gehabt. Bitte, hier sind wir aber auch schon
beim doppelten Wert von dem, was ein Gewerbegrundstück normalerweise kostet!
Das muss man auch dazu sagen. Es ist alles andere als günstig. Dazu kommen ja
noch die Finanzierung des Abbruchs der alten Halle und die Nebenkosten. Hier ist
wohl alles ein bisschen aus dem Ruder gelaufen.
Ich komme noch einmal zum Kontrollamtsbericht zurück. Da muss man sich nicht nur
überlegen, ob die Beschlüsse stimmen,
sondern auch, ob die dazugehörigen Vorlagen passen? Man müsste auch die Beschlussvorlagen in der Kontrollabteilung
einmal analysieren. Was ist damals status
quo gewesen? Wovon ist man damals ausgegangen? Ich muss sagen, die € 6,6 Mio.
für eine Halle im Jahr 2007, das geht ja
noch. Aber € 17 Mio.? Nein, dass da kein
Grundstück dabei ist, das war mir damals
nicht klar!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Aufklärung! GR Mag. Kogler, Du weißt, dass die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) seit 2007 wesentliche Teile des Straßen- und Regionalbahnprojektes mit ganz wenig Personalaufwand umgesetzt hat und einen Punkt nach
dem anderen abarbeitet. Die IVB hat einen
hervorragenden Kontrollamtsbericht für ihre
gesamte Tätigkeit bis dahin erhalten.
Maßgeblich zu rügen ist dieses Gremium
hier, der Gemeinderat, der die entsprechenden Beschlüsse nicht immer in der zeitlichen Abfolge gefasst hat, wie es die BauGR-Sitzung 10.07.2014
maßnahmen bedingt hätten. Manchmal ist
es ja gut, wenn man Dinge hinterfragt, aber
manchmal verzögert es nur. Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als ob die IVB etwas nicht rechtzeitig ausgeführt hätte, damit
bin ich nicht einverstanden!
GR Mag. Kogler, in Deiner Rede drückst Du
Dich so aus, als hätte die IVB seit 2007
überhaupt nichts anderes zu tun gehabt, als
eine neue Abstellhalle zu suchen. Das empfinde ich angesichts dieses Projektes und
des Kontrollamtsberichts, der der IVB eine
hervorragende Umsetzung dieser viele Millionen schweren Vorhaben bescheinigt,
nicht zulässig.
Beim momentanen Projektstand liegen wir
€ 17 Mio. unter dem Budget, glaube ich. In
diesem Fall könnte eben auch die Halle mitfinanziert werden. Das wird von Dir mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Im Bericht des Jahres 2007 sind viele andere Punkte, z. B. die Reichenauer Brücke,
schon erfasst worden. Das ist 2007 jeder/m,
die/der hier im Gemeinderat gesessen ist,
bekannt gewesen. Auch Dir. Es ist durchaus
im Bereich des Möglichen gewesen, dass
man entsprechende Grundstücke, die dem
Land Tirol oder der Stadt Innsbruck gehören
und entlang der künftigen Trasse liegen, für
die Remise heranzieht. Am Langen Weg
gibt es z. B. die große alte Postgarage, die
vor sich hin dümpelt. Das wäre doch eine
schöne Möglichkeit, hier die Remise unterzubringen.
Die Situation im Westen der Stadt ist bekannt. Bei den Gründen westlich der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) entstehen leider keine gewerblichen Flächen.
Das könnte man allerdings im Zuge der
Neuausrichtung des Örtlichen Raumordnungskonzepts (ÖROKO) ändern und die
entsprechenden Freiflächen dafür vorsehen.
Da hätte man dann auch eine Möglichkeit,
die Halle unterzubringen.
Die Anforderungen an eine Remise sind folgende: Sie sollte in der Nähe der Trasse
sein. Man muss immer mitbedenken, wie
viele zusätzliche Gleise dafür verlegt werden müssen. Ein Vorteil wäre es schon
auch, wenn die neue Halle in der Nähe der
jetzigen Remise errichtet werden könnte.
Das würde zur Senkung der dauerhaften
Betriebskosten beitragen, da man dann keine neuen Räumlichkeiten für die Mitarbeite-