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wähne nur den ehemaligen GR Pertl - die
viele Firmen in die Stadt Innsbruck gebracht
haben. Von der Standortagentur weiß ich
noch keine einzige Firma, die hergekommen ist.

Stellungnahme mit der Rechtsexpertise des
Städtebundes gekommen -, könnten wir das
über den Stadtsenat mit dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
gleich mitbesprechen.

Es ist nach meiner Meinung aber keine
Fleißaufgabe, wenn man das noch zusätzlich erfasst und dem Ausschuss für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus zur Verfügung
stellt.

Deshalb beantrage ich die

in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Ja, das passt
schon, aber dann muss ich die Tätigkeit der
Standortagentur in diesem Fall anzweifeln.
Wenn sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus gerne damit befasst,
können wir es direkt zuweisen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
GR Mag. Kogler; 1 Stimme, gegen FI;
9 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
und Mitunterzeichner in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.06.2014 eingebrachte Antrag wird dem Ausschuss für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus zur Vorberatung
für den Stadtsenat zugewiesen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
46.7

I-OEF 73/2014

Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen als AudioStream (GR Ofer)
GR Ofer: Da die Sitzungen des Gemeinderats sowieso für die Schriftführung aufgezeichnet werden, erachten wir es für sinnvoll, dass diese MP3-Mitschnitte auf der Internetplattform der Stadt Innsbruck veröffentlicht werden.
Man kann mit den Aufzeichnungen der letzten Jahre beginnen. Wie weit das dann zurückreicht, das ist zu prüfen. Ich beantrage
die
Zuweisung des Antrags an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
GRin Mag.a Schwarzl: Nachdem wir uns ja
im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss schon recht lange mit der
Frage des Live-Streams in Bezug auf Videos befassen - gerade aktuell ist ja die
GR-Sitzung 10.07.2014

Zuweisung des Antrags an den Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss.
Das würde da gut dazupassen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.06.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
46.8

I-OEF 115/2012

Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), ermäßigte Tickets für
Studierende
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das ist kein
ganz neuer Antrag. Er wurde ja vom Stadtsenat bereits der Arbeitsgruppe Tarifreform
zugewiesen.
Uns ist es darum gegangen, dass Studierende gleich wie ältere Menschen, Zivil- und
Präsenzdiener bei Einzel- oder Mehrfahrtentickets eine Ermäßigung bekommen.
Es geht nicht um das Semesterticket, denn
ich glaube, das ist schon relativ gut. Dazu
gibt es auch einen Ergänzungsantrag von
der ÖVP. Aber das war nicht unser Antrag.
Hier geht es um die Einzelfahrten. Es gibt
einfach Studierende, die in der Stadt Innsbruck ihren Hauptwohnsitz haben und kein
Semesterticket brauchen, weil sie mit dem
Rad oder zu Fuß zur Universität kommen.
Sie wollen aber manchmal, wenn es regnet
oder kalt ist, doch ganz gerne den Bus
nehmen. Diese Möglichkeit gibt es zur Zeit
nur zum Vollpreis. Deshalb unser zweiter
diesbezüglicher Antrag.
Jetzt hat es die Tarifreformkommission gegeben. Man hat da gesagt, dass das mit
dem Land Tirol gemeinsam zu verhandeln
sei, weil es sehr viele Studierende gibt, die