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schon seit vielen Jahren im Parlament und
hat das dort offenbar auch nicht durchgebracht. Jetzt müssen wir in die Bresche
springen. Ich trage gerne die Kritik an Bund
und Land mit, bin aber froh, dass das Projekt jetzt umgesetzt wird, weil es der Sicherheit dient.
GR Hitzl: Eines könnt Ihr mir glauben - den
InnsbruckerInnen ist es egal, wer den Antrag eingebracht hat. Das Ergebnis zählt!
Was zählt ist, dass wir die Polizeiinspektion
am Hauptbahnhof in Betrieb nehmen, dass
sie dort mit 48 BeamtInnen rund um die Uhr
an 365 Tagen im Jahr besetzt ist. Die Menschen werden sehen, dass immer PolizistInnen vor Ort sind. Es werden ausgezeichnet ausgebildete ExekutivbeamtInnen
dort tätig sein, die hervorragende Arbeit
leisten und das subjektive Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung steigen lassen. Nur darum
geht es, alles andere ist den Leuten egal.
GR Federspiel: Man vergisst so leicht,
dass es das Wachzimmer am Hauptbahnhof schon gegeben hat. Es wurde vor elf
Jahren geschlossen - im Jahr 2004. Wir, die
Liste Rudi Federspiel (RUDI) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), haben
dagegen massiv protestiert. Von den anderen Parteien gab es im Gemeinderat großes
Schweigen. Das muss man auch erwähnen
und es ist die Wahrheit!
Jetzt sagt Frau Bürgermeisterin klar und
deutlich - so wie wir alle -, dass die Polizeiinspektion wichtig ist. Daher braucht man ja
gar nicht darüber zu diskutieren, wer wann
einmal einen Antrag dazu gestellt hat. Im
Endeffekt ist nur wichtig, dass das Projekt
nun endlich umgesetzt wird. Denn seitdem
das Wachzimmer am Hauptbahnhof geschlossen worden ist, ist die Kriminalität
dort explodiert! Das sind Tatsachen. (Unruhe im Saal)
Das sind keine Übertreibungen, das ist die
Wahrheit. Ihr von den Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) habt ja wahrscheinlich keine Ahnung, was dort passiert! Macht einmal einen
Rundgang mit mir und schaut Euch das
Ganze an. Faktum ist, dass die Kriminalität
am Hauptbahnhof explodiert ist und wir dort
keine Polizei vor Ort haben. Faktum ist weiters, dass nicht 14 BeamtInnen, sondern für
die Pressefotos einmalig 11 BeamtInnen
dort waren. Danach waren entweder wieder
GR-Sitzung 15.10.2015

zwei oder gar niemand im Einsatz. Daher
habe ich das kritisiert.
Wenn StR Gruber glaubt, dass die ExekutivbeamtInnen super arbeiten, dann muss
ich darauf antworten: Ja, die PolizistInnen
schon! Aber die Seitenblick-Offiziere wie der
Landespolizeidirektor Mag. Tomac und der
Stadtpolizeikommandant Kirchler, die sollen
sich mehr einsetzen und vor allem mehr
BeamtInnen abstellen! Wenn ich fordere,
dass auch das Einsatzkommando Cobra
zum Zug kommt, dann ist das sehr wohl
möglich, wie mir auch die Bundesministerin
für Inneres bestätigt hat. Die Sicherheitslage ist einfach prekär!
In den Unterlagen steht, es werden 48 neue
Posten geschaffen. Das stimmt so ja auch
nicht, sie werden von der Landespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße zum Hauptbahnhof verschoben. Wenn wir Glück haben, bekommen wir 12 neue Dienststellen.
Wie gesagt, wenn wir Glück haben. Denn
ich glaube Landespolizeidirektor Mag. Tomac und Ministerin Mag.a Mikl-Leitner nicht
einmal mehr das Schwarze unter dem Fingernagel.
(StR Gruber: Das ist aber jetzt gemein!)
Nein, das ist nicht gemein. Wenn wir heute
diesen Investitionsbetrag beschließen, dann
ist das eine gute Sache. Das Geld hat ja
kein Mascherl. Es handelt sich um Steuergelder, die von uns bezahlt werden. Ich hoffe, dass die Umsetzung rasch in die Wege
geleitet wird. Laut Mag. Tomac ist damit
Ende des Jahres 2016 bzw. Anfang des
Jahres 2017 zu rechnen. Wir werden uns
das genau anschauen, ob hier etwas passiert.
Liebe Fraktion der GRÜNEN, Ihr habt ja die
rosarote Brille auf - vielleicht auch eine grüne, was weiß ich. Schaut Euch doch die Situation am Hauptbahnhof an und redet mit
den MitarbeiterInnen der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB). Sie haben nicht
einmal die Möglichkeit, sich zu verteidigen,
weil sie keinen Pfefferspray bei sich führen
dürfen. Das wird seitens der ÖBB abgelehnt. Aber jede BürgerIn kann sich einen
kaufen. (Falls sie/er noch einen bekommt,
denn beim Fachgeschäft "Waffen Fuchs"
gibt es momentan gar nichts mehr, das ist
alles ausverkauft.)