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die Betroffenen sich zwar erkundigen, sich
in letzter Konsequenz aber nicht trauen,
diese Forderungen in einem aufrechten
Dienstverhältnis geltend zu machen. Das ist
der Grund!
Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften ihre
Aufgabe wahrnehmen, die Betroffenen unterstützen und mit ihnen auf die Straße gehen.
303 Mio. Überstunden im Jahr! Vielleicht
sind es inzwischen sogar noch mehr. Ich bin
dafür, sie zu reduzieren, indem wir neue Arbeitsplätze schaffen. Offensichtlich ist die
Arbeit vorhanden, es gibt den Bedarf. Wir
brauchen auch Arbeitsplätze, und zwar qualitative, von denen eine Person auch leben
kann. Nicht immer nur geringfügige oder
Teilzeit-Arbeitsverhältnisse, von denen ein/e
Normalsterbliche/r nicht leben kann. Das
sind die Realitäten!
Zur Partei, die sich an die Fahnen heftet,
die kleinen BürgerInnen zu vertreten, möchte ich sagen, dass es auch Eure Aufgabe
ist, hier aufmerksam zu machen. Ihr haltet
immer die christlich-sozialen Werte so hoch.
Dann lebt sie endlich auch! Weg von diesen
Liberalisierungen und dem Schönreden nichts anderes ist das nämlich in meinen
Augen.
Sprecht mit den Betroffenen! Sie werden
Euch sagen, dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Die Angestellten gehen
erst nach 23:00 Uhr aus dem Geschäft, und
zwar nach einer Reihe von Belästigungen,
bei denen ihnen niemand Schutz gewährt.
Das Sicherheitsthema wird so groß geschrieben - aber wie viel Sicherheit haben
Frauen, die im Geschäft stehen, wenn ein
Betrunkener hineinkommt, rempelt und das
Regal fast umwirft? Oder wenn Diebstähle
passieren? Wie sollen sich denn die Frauen
wirklich wehren?
Das sind die Realitäten und die muss man
ernst nehmen. Wenn wir schon eine Tradition der Sozialpartnerschaften haben, dann
gehört das auf einer gesetzlichen Basis
ausverhandelt und klar gestellt. Dass es jedes Mal eine Diskussion gibt, wundert mich
natürlich nicht, weil wir uns mit einem ProBeschluss in einem Graubereich bewegen.
Würden wir das Gesetz und die Verordnungen genau anschauen, wüssten wir alle,
dass der Antrag im Widerspruch dazu steht.
GR-Sitzung 15.10.2015

GR Dr. Stemeseder: Ich fasse mich jetzt
ganz kurz, möchte aber Folgendes sagen,
damit es im Protokoll festgehalten wird:
Ich möchte für den Folder der Gewerkschaft
mein Kompliment ausdrücken. Das ist tatsächlich direkte Demokratie in Form von
(das sage ich jetzt widerwillig) BürgerInnenbeteiligung. Bürger, Würger.
Volksbeteiligung wäre mir lieber, Volk ist
das viel schönere Wort. BürgerInnen, das
ist die Bourgeoisie. Das sind die Gestopften. Nein, für sie mache ich keine Politik.
Wir PIRATEN wollen von Euch allen die
Freaks! Wir wollen nur die AußenseiterInnen und die Deklassierten! Nur die KämpferInnen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR
Dr. Stemeseder, bitte sprechen Sie zum
Thema!
GR Dr. Stemeseder: Das ist direkte Demokratie, solche Ja-Nein-Fragen. Würde man
auf dem Nachrichtensender n-TV zum zweiten Mal fragen, ob Mutti Merkel die Flüchtlings- …
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR
Dr. Stemeseder, zum zweiten Mal: Bitte
sprechen Sie zum Thema! Bundeskanzlerin
Dr.in Merkel ist hier nicht relevant!
GR Dr. Stemeseder: Doch, das ist jetzt
schon relevant. 92 % äußern sich nämlich
dahingehend, dass Kanzlerin Dr.in Merkel
das Flüchtlingsthema nicht im Griff hat. Wir
lernen, dass die Schwarmintelligenz - jetzt
geht es um den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft - mathematisch belegbar ist. Das
sind nicht alles Trotteln! Das ist bewiesen
seit dem 17. Jahrhundert durch Marie Jean
Antoine Nicolas Caritat, Marquis de
Condorcet.
(GR Mag. Stoll: Ich hab nicht von Trotteln
gesprochen! Hör zu! Und wenn Du es nicht
hören kannst, dann schneide Dir die Haare
ab!)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich bitte
darum, jetzt nicht tief zu werden!
GR Onay: Die Situation ist nicht immer
gleich. Das Einzige, was gleich bleibt, sind
wir. Wir sitzen hier wieder so wie vor zwei
Jahren. Das erste Mal, als ich dazu eine
Rede gehalten habe, mit Bezug auf die Sozialpartnerschaft etc., da war ich noch allei-