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Der Fehler war, dass ich bereits vor der Debatte hätte abstimmen lassen müssen.
Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT):
Dem von FI, GRÜNEN und SPÖ eingebrachten dringenden Antrag (Seite 580)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von FI, GRÜNEN und SPÖ eingebrachte dringende Antrag (Seite 580) wird dem
Inhalt nach angenommen.
57.

57.1

Behandlung von eingebrachten
Anträgen der Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2015
I-OEF 59/2014
Innpromenade im Bereich Gasthaus "Sandwirt" Richtung Baggersee, Beleuchtung des Fuß- und
Radweges (GR Buchacher)

GRin Blaser Hajnal MAS: Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2015
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
57.2

I-OEF 60/2014
Bozner Platz, zusätzlicher Behindertenparkplatz (GR Buchacher)

GRin Blaser Hajnal MAS: Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

57.3

I-OEF 61/2015
Ausweitung der Zufahrt zum
Frachtenbahnhof für Pkw
(GR Buchacher)

GR Grünbacher: "Und täglich grüßt das
Murmeltier." Wieder ein neuer Anfang mit
einer anderen Begründung.
Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
In der Tat würden sich hier rechtliche Möglichkeiten ergeben, die bis jetzt nicht unzulässig wären. Wir haben genaue Auskünfte
eingeholt.
GR Federspiel: Ich bin immer erstaunt und
nehme es einfach zur Kenntnis. Wir haben
seit Jahren versucht, als diese Geschichte
mit der Regionalbahn usw. passierte, dort
eben diese Möglichkeit zu finden, denn das
ist ein Wahnsinn. Die SPÖ hat damals natürlich dem Projekt zugestimmt, dass es
nicht geht. Im Laufe der Jahre wird man ja
klüger. Das passiert meist in der Nacht sogar hohen Politikerinnen und Politikern
und auch den Sozialdemokraten der Landeshauptstadt Innsbruck. Deshalb unterstützen wir natürlich unseren, vor Jahren
geforderten Antrag, der jetzt von der SPÖ
eingebracht wird, zu 100 %.
(GRin Mag.a Schwarzl: Zum dritten Male.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Federspiel
war eben nicht bei jeder Sitzung anwesend,
wenn GR Buchacher diesen Antrag eingebracht hat. Das kann man auch nicht verlangen.
Es steht der Antrag auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung. Wir werden das dort prüfen,
da ich möglicherweise diesen Antrag eigentlich zurückweisen müsste, da er nicht in unseren Wirkungsbereich fällt.
Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2015
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 15.10.2015

Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2015
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.