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Die Betreiber der Apotheken am Bozner
Platz und Südtiroler Platz waren bei mir
vorstellig und haben gesagt, dass das so
nicht weitergehen kann. Vor ihrer Apotheke liegen betrunkene Menschen im
eigenen Erbrochenen und daher haben sie
Sorge, dass niemand mehr in die Apotheke kommt. Dies betrifft auch den Bäcker
Ruetz sowie andere Geschäfte.
Ich bin froh, dass sich die Bundespolizei
dazu entschlossen hat, mit aller Kraft
einzuschreiten, um uns in Innsbruck zu
helfen und diese Situation entsprechend
zu klären. Wir werden unseren Beitrag
dazu leisten, dass wir das unternehmen,
was aus Sicht der Kommune getan
werden kann. (Beifall)
GR Hof: Es stellt sich die Grundfrage, ob
wir jetzt beide Punkte auf einmal referieren
und dann debattieren?
in

Bgm. Zach: Ich denke, GR Hof, es ist
sinnvoll, wenn wir beide Punkte gemeinsam behandeln, weil es zwei Ressortverantwortliche betrifft.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
vielleicht zuerst doch eine Anmerkung
hinsichtlich der Dringlichkeit dieser
Sondergemeinderatssitzung machen. Es
ist richtig wie ausgeführt wurde, dass wir
in der letzten Sitzung des Stadtsenates die
Verordnungen zu den Spielplätzen und
Gartenanlagen beschlossen haben, wo
das Alkoholverbot für den Bozner Platz
auch enthalten ist. Deshalb war es, wenn
man das schon in einer Gemeinderatssitzung behandeln will, richtig, dass man
beide Verordnungen in einem behandelt.
Dass die Einladungsfrist um einen Tag
nicht eingehalten wurde, sehe ich nicht so
tragisch. Grundsätzlich besteht die
Möglichkeit, die Einladungsfrist zu
verkürzen. Natürlich wäre es möglich
gewesen, in der letzten Woche am
Donnerstag einzuladen. Meine sehr
geschätzten Damen und Herren, den
Bürgerinnen bzw. Bürgern geht es nicht
darum, inwieweit hier gewisse Formalitäten eingehalten werden, sondern sie
wollen, dass Maßnahmen gegen die
Missstände, die wir in Innsbruck zweifellos
haben, getroffen werden.
Ich bin sehr froh, dass es dazu eine
Sitzung des Gemeinderates gibt und das
GR-Sitzung 30.9.2008

nicht im Notrecht des Stadtsenates
beschlossen wurde, weil ich das einfach
für ein so wichtiges Thema halte, sodass
man ohne weiters zu einer eigenen
Sitzung des Gemeinderates einladen
kann. Daher glaube ich, dass diese
Vorgangsweise richtig ist.
Nun zu den Inhalten: Es sind zwei
Bereiche, die wir heute zu behandeln
haben. Das eine ist die Frage des
Alkoholverbotes und das zweite sind
verschiedene Ergänzungen in der
Innsbrucker Parkordnung, die seit längerer
Zeit anstehen und wir jetzt mitbehandeln
bzw. erledigen sollen. Hier ist die Dringlichkeit nicht in diesem Maße gegeben,
aber wenn man die Innsbrucker Parkordnung schon novelliert, ist das mitzubearbeiten.
Die Situation am Bozner Platz und in den
Randbereichen, wie in den Hinterhöfen
zwischen Bozner Platz und Adamgasse,
ist wirklich unerträglich bzw. dramatisch.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat die
Situation ausreichend geschildert. Diese
Situation ist allerdings schon seit langer
Zeit so und deshalb diskutieren wir seit
zwei Jahren oder noch länger darüber.
Deshalb ist diese Verordnung plötzlich
gekommen, aber unbeschadet dessen
sagen die Bürgerinnen bzw. Bürger, dass
dieses Problem so rasch als möglich
gelöst werden soll, da jeder Tag wichtig
ist. Ich glaube, deshalb ist es richtig, dass
wir heute diese beiden Verordnungen
behandeln.
Ich habe immer gemeint, es handelt sich
am Hauptbahnhof Innsbruck um verschiedene Gruppen. Zum einen alkoholkranke
Personen, wobei es richtig sein wird, dass
diese zum Teil auch dealen bzw. auch
andere Suchtgifte nehmen. Es sind die
Dealer und auch Suchtkranke, sodass sich
diese Szene vermischt. Damit ist das
Alkoholverbot ein Teil der Maßnahme, die
hier zu setzen ist und deshalb sprechen
wir uns auch mit Nachdruck dafür aus. Wir
halten es für richtig, dass die Ausweitung
auf den Bozner Platz vorgenommen wird.
Natürlich wird es Verdrängungen geben,
aber ich glaube, dass der Hauptbahnhof
Innsbruck jener Ort ist, wo einfach sehr
konzentriert am meisten Menschen in
Innsbruck aus- und eingehen. Der