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internationalen Beispielen. Wir haben uns
nämlich angesehen, wie man das Problem
an der Wurzel packen kann, da es
ansonsten jedes Jahr wiederkommt.
Darauf wird dann GRin Dr.in Krammer-Stark
als bei uns Zuständige für dieses Feld
eingehen.
Eines kann ich der Frau Bürgermeisterin
nicht ersparen: Ich lerne Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer immer mehr kennen und
kenne ihn als jemanden, der aus der
Polizeiarbeit kommt und diese Perspektive
sehr wichtig nimmt und besonders sieht.
Das ist ein wertvoller Input.
(Bgm.in Zach: Ich möchte schon hinzufügen, dass ihn das nicht disqualifiziert.)
Natürlich nicht.
Ich lerne ihn allerdings in letzter Zeit
immer mehr als jemanden kennen, der
offensichtlich einen rechten Rand für seine
Fraktion abdecken soll und an solche
Diskussionen sehr ideologiegeprägt
herangeht.
(GR Federspiel: Das machen schon wir,
da brauchen Sie sich keine Sorgen
machen.)
(Bgm.in Zach: Die linke Ideologie brauchen
Sie für sich und Ihre Fraktion nicht
erklären. Es gibt rechts und links.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer,
haben Sie diesen Zwischenruf gehört?
GR Federspiel hat gemeint, dass machen
schon Sie.
(Bgm.in Zach: GR Hof, Sie moderieren hier
jetzt nicht, sondern sagen Sie Ihre letzte
Befindlichkeit und dann werde ich Ihnen
etwas empfehlen.)
Wenn Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
diesen polizeilichen Ansatz hat und
offensichtlich mehr oder weniger ausschließlich den repressiven polizeilichen
vertritt …
(Bgm.in Zach: Das ist eine Unterstellung
und diese nehmen Sie jetzt augenblicklich
zurück. Ich entziehe Ihnen das Wort, wenn
Sie das nicht augenblicklich zurücknehmen. Formulieren Sie das anders.)
Aber sicher nicht! Wo kommen wir da hin,
wenn ich im Gemeinderat meine Meinung
nicht mehr sagen darf.
GR-Sitzung 30.9.2008

(Bgm.in Zach: Das ist ein Untergriff, der
ehrenrührig ist. Überdenken Sie das und
nehmen das zurück.)
Nein!
(Bgm.in Zach: Wiederholen Sie, was Sie
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer jetzt
unterstellt haben und formulieren es etwas
anders.)
Ich sage, dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer in erster Linie den
polizeilichen und restriktiven Ansatz
verfolgt und zwar den fast ausschließlich.
(Bgm.in Zach: Das haben Sie vorher
anders gesagt.)
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Vor
allem dann, wenn die Missstände bereits
vorliegen. Ich kann nicht hineinreden,
wenn es eine Sozialgruppe führt.)
Der Antrag, den wir im Mai 2008 im
Gemeinderat beschlossen haben, wäre nehme ich an - in sein Ressort gefallen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
ist ein Sozialgipfel.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat
gerade in einem Zwischenruf gesagt, dass
der Sicherheitsgipfel, den wir beschlossen
haben und der ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadt Innsbruck
ausarbeiten soll, ein Sozialgipfel sei.
Offensichtlich fühlt er sich dafür nicht
zuständig. Das ist mein Punkt, wenn hier
nichts weitergeht, obwohl die Probleme
drücken und brennen. Diese Probleme
sind ja nicht erst in den ersten zwei
Wochen virulent geworden, sondern diese
haben wir über den Sommer schon
gesehen.
Wir wissen ja aus den letzten Jahren, was
sich zusammenbraut und was auf uns
zukommt.
(Bgm.in Zach: Deshalb sitzen wir heute
da.)
Daher hätte ich mir von der Frau Bürgermeisterin erwartet, dass sie diese Sache
an sich zieht - es sind zugegebenermaßen
davon mehrere Ressorts betroffen -, sich
um die Koordinierung dieser Gruppe sowie
um die Umsetzung des beschlossenen
Antrags kümmert und einen Vorschlag
oder Bericht an den Stadtsenat macht. Ich
werfe in erster Linie der Frau Bürgermeis-