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überdenken. In diesem konkreten Fall
wäre das vernünftig.

ordinator des Landes Tirol, Peter Logar,
der sich speziell um diese Leute kümmert.

Ich bringe jetzt aus populären Gründen
keinen Antrag ein. Wenn jedoch ein
solcher Antrag von Euch eingebracht wird,
kann ich seitens der Sozialdemokraten
sagen, dass wir zustimmen werden,
sodass zumindest diese "Zehnjahresfrist"
abgeschafft wird. Ich würde es mir
dadurch leichter machen, denn sonst habe
ich ein generelles Familienbetretungsverbot und genau das möchte ich nicht
haben.

Jedenfalls möchte ich bitten, sich das
"unbegleitet, minderjährig und auf der
Flucht - egal wovor - " auf der Zunge
zergehen lassen.

Wir sagen "Ja" zum Alkoholverbot am
Hauptbahnhof Innsbruck, "Ja" zur
Innsbrucker Parkordnung im Allgemeinen
aber auch "Ja" zu Verbesserungsvorschlägen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: In meiner
Wortmeldung möchte ich die Mitglieder
des Gemeinderates bitten, sich Vorschläge anzuhören, die zwar nicht die Grünen
erfunden haben, aber deren überzeugte
Botschafterinnen bzw. Botschafter wir
sind.
Ich möchte dafür plädieren, dass wir die
Lösungskompetenz für eine solche
komplexe Problematik wieder weg von
den Rechten und wieder in die Mitte der
Stadt und des Gemeinderates bringen.
Uns Innsbrucker Grünen fehlt es natürlich
in der Debatte, die Sicherheitsdebatte
genannt wird, an Empathie. Es ist immer
nur die Rede von kriminellen Asylwerbern,
Marokkanern, ein Übel, das am besten
abgeschafft werden soll, weil sie die Stadt
Innsbruck mit Drogen überschwemmen.
Ich möchte auch gar nicht wiederholen,
welche Bezeichnungen in Bezug auf
Marokkaner in der Debatte schon gefallen
sind.
Ich möchte daran erinnern, um wen es
eigentlich geht und wen dieses Alkoholverbot treffen soll. Ich habe im Rahmen
eines Fastenbrechens, zu dem mehrere
Mitglieder des Gemeinderates eingeladen
waren, Asylwerber besucht, und das sind
ungefähr vierzig junge Männer. Es sind
Jugendliche und jugendliche Erwachsene
aus den Maghrebstaaten, wie Marokko,
Algerien und Tunesien, die großteils als
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hier
sind. … (Gelächter) … Der FlüchtlingskoGR-Sitzung 30.9.2008

(GR Federspiel: Ja, vor der Polizei.)
… (Gelächter) …
Für mich heißt das in erster Linie "ohne
Verwandte und ohne Freunde, ohne ein
Dach über dem Kopf, ohne ein Bett zum
Schlafen, ohne Essen und ohne medizinische Versorgung". Außerdem haben sie
keinerlei legale Möglichkeit - wie Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger einmal im Radio
dankenswerterweise gesagt hat - sich in
irgendeiner Weise ihren Lebensunterhalt
zu verdienen. Das muss man sich einmal
vorstellen.
Wenn sie in der Grundversorgung
Asylwerber sind, dann haben sie vielleicht
ein Dach über dem Kopf, wenn sie es
annehmen, aber jedenfalls haben sie nur
€ 40,-- pro Monat Taschengeld. Damit soll
ein Mensch in der Stadt Innsbruck
auskommen? Jedenfalls wundert es mich
persönlich nicht, dass sie sich mit Drogenhandel über Wasser halten müssen. …
(Unruhe im Saal) …
Ja, das ist so! Ich finde es nicht gut, aber
es wundert mich nicht.
Im Jahr 2006 hat die Justizanstalt WienJosefstadt eine Studie in Auftrag gegeben,
welche die afrikanischen Häftlinge
untersucht hat. In dieser Studie steht, dass
der Drogenverkauf manchen Afrikanerinnen bzw. Afrikanern eine der wenigen
realistischen Möglichkeiten für Nahrung,
Unterkunft und lebensnotwendige Dinge
aufzukommen, ist.
(Bgm.in Zach: Aber wenn sie den Asylstatuts haben ist das nicht so. Sie werden mir
doch nicht erzählen, denn wir haben in der
Langstraße die Einrichtungen geschaffen.)
Ich kenne diese Einrichtungen. Trotzdem
erhalten die Asylwerber nur diese € 40,-Taschengeld.
(Bgm.in Zach: Ja, aber eine Verpflegung
bekommen sie, wenn sie es wollen.)
Es ist aber unbestritten, dass diese € 40,-wenig sind.