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muss der Bundespolizei diese Mittel in die
Hand geben.
Man muss sich überhaupt wundern, dass
die Bundespolizei keine Aversion hat,
denn ich hätte schon lange den Hut
geworfen. Es ist eine sinnlose Sache,
wenn sie dreimal pro Tag dieselbe Person
festnehmen müssen. In der Zeitung war zu
lesen, dass, während zwei Kriminalbeamte
eine Amtshandlung vorgenommen haben,
zwei Meter daneben Marokkaner eine
Person überfallen haben. Die Marokkaner
nehmen uns nicht mehr ernst, sondern
lachen uns aus.
Das betrifft auch die städtische Eingreiftruppe, die sich sehr engagiert. Ich habe
wirklich Sorge, dass den Bediensteten bei
diesen aggressiven Leuten - das ist auch
mentalitätsbedingt - nicht einmal etwas
passiert. Wir sind viel toleranter als jene
Menschen, aber deshalb sind es keine
schlechteren Menschen, sondern sie
haben eine andere Mentalität, und das
möge man auch einmal zur Kenntnis
nehmen. Dass diese Leute unsere
Schwäche als Schwäche auslegen, ist
eine Tatsache. Das ist keine Toleranz,
denn sie kennen das nicht. Wenn sie das
in Marokko und auch in der Türkei
machen, haben sie den "Knüppel am
Schädel".
Frau Bürgermeisterin, auch hier ist
Handlungsbedarf geboten. Ich kann nur
appellieren, in Wien beim Bundesministerium für Justizangelegenheiten vorstellig
zu werden, denn wir brauchen gesetzliche
Handhaben. Egal, ob wir eine Stadtpolizei
brauchen oder nicht, brauchen wir
rechtliche Voraussetzungen. Die rechtlichen Voraussetzungen sollte man auf dem
Boden der Verfassung schaffen, damit
man tätig werden kann. Auch die städtische Eingreiftruppe braucht Kompetenzen.
Es hat keinen Sinn, wenn sie nicht
eingreifen kann und die Bundespolizei
anfunken muss. Das ist ein doppelter
Aufwand, der nichts bringt. Wir müssen
Voraussetzungen schaffen, dass die
städtische Eingreiftruppe tätig werden
kann.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es
Ordnungsämter, die über mehr Kompetenz verfügen. Es hat keinen Sinn hier
länger die Augen zu verschließen. Man
GR-Sitzung 30.9.2008

braucht nicht nach links und nicht nach
rechts bzw. an den rechten Rand zu
schauen, StRin Dr.in Pokorny-Reitter. Ich
weiß nicht, wo der Rand ist, denn dann
müsste man bei den anderen von "Rändchen" sprechen, wenn der rechte Rand
30 % und in Innsbruck 26 % hat.
Diese Sache betrifft uns alle, und das
können wir uns nicht bieten lassen. Wir
sind auch nicht bereit, uns das bieten zu
lassen. Das muss ich im Gemeinderat
klipp und klar sagen. Wir unterstützen
selbstverständlich dieses Alkoholverbot,
da dies der erste Schritt zu einer Forderung ist. Ich wollte das deshalb anbringen,
da dafür Gesetze geschaffen werden
müssen, denn alles andere nützt uns
nichts und nur so können wir unserer
Exekutive den Rücken stärken.
Wir unterstützen diesen Antrag vollinhaltlich, da wir das ja schon gefordert haben.
Wir sind froh, dass man sich seitens der
Stadtregierung durchgerungen hat, das
Alkoholverbot zu vollziehen.
Bgm.in Zach: Das muss erst beschlossen
werden. Der Ordnung halber muss ich
sagen, dass Sie den Ausdruck "was die
Polizei einziehen soll" zurücknehmen.
GR Haager: Damit habe ich gemeint, dass
die Bundespolizei bei der Amtshandlung
einen Rückzieher machen muss, weil ihr
die gesetzliche Handhabe fehlt.
GR Hof: Zur Geschäftsordnung! Ich habe
gehofft, dass ich mir das in der politischen
Saison erspare, aber ich muss wieder
einen formalen Einspruch gegen die
Vorgangsweise der Frau Bürgermeisterin
bezüglich Sitzungsführung erheben.
Sie hat mir vorher willkürlich das Wort "zur
Geschäftsordnung" verweigert. Es war
dasselbe Vorgehen, das sie bereits am
24.6.2008 gezeigt hat. Die entsprechende
Aufsichtsbeschwerde liegt noch beim Land
Tirol.
(Bgm.in Zach: Wir nehmen Ihren Einspruch
zur Kenntnis.)
Ich verwehre mich gleichzeitig an dieser
Stelle für die bereits vergangenen und
noch zu befürchtenden Zwischenwortmeldungen der Frau Bürgermeisterin aus der
Vorsitzführung heraus, für die sie eigentlich die Vorsitzführung abgeben müsste.